Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig

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Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.

Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir liegen bereits zwei erste sich widersprechende Entscheidungen des AG Düsseldorf vor, ich warte in dem noch ausstehenden Verfahren auf die Entscheidung, bevor ich die Rechtsprechung aus Düsseldorf darstelle. Die Verfahren hängen sehr extrem am jeweiligen Sachvortrag, so dass aus den einzelnen Entscheidungen keine pauschalen Rückschlüsse zu ziehen sind!

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Probleme der bisherigen Entscheidungen

Die mir bisher bekannten Entscheidungen zum Thema zeigen, dass mitunter durchaus kritisch vor Gericht agiert wurde. So war teilweise unstreitig, dass mit dem Individualbeitrag eine Sonderleistung verbunden ist (was ich in dem von mir geführten Verfahren bestritten habe) oder dass der Individualbeitrag überhaupt vereinbart war (was ich ebenfalls bestritten habe). In einer negativen Entscheidung des AG Düsseldorf hatte das Gericht sogar offen kritisiert, dass durch den Anwalt des die Rückerstattung begehrenden Klägers nur pauschale Schriftsätze verwendet wurden, die mit dem Sachverhalt gar nichts zu tun hatten. Vor diesem Hintergrund sollte man mit voreiligen Bewertungen zurückhaltend sein – trotz aller Ungeduld. Derzeit gilt: Abwarten. Verjährungstechnisch sollte ohnehin noch nichts davon laufen, Geduld zahlt sich also aus.

Die Entscheidung aus Bonn

Das Amtsgericht Bonn stellt fest:

Bezüglich des „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrages“ darf der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei entscheiden, ob er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbietet oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 – III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 – XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 – XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 – XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

Es handelt sich bei dem „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrages“ nicht um ein Bearbeitungsentgelt.

Im Darlehensrecht ist allgemein anerkannt, dass das Bearbeitungsentgelt eine einmalige, pauschale Vergütung darstellt, die der Abgeltung des Verwaltungsaufwandes der darlehensgebenden Bank bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung dient (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 Rn. 28 f., m.w.N.). Das Bearbeitungsentgelt soll insbesondere den vorvertraglichen Aufwand abgelten, der im Zusammenhang mit der Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers und der Vertragsvorbereitung, so etwa für die Führung der Kundengespräche, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten anfällt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011, Az. 6 U 162/10). Daher stellt das Bearbeitungsentgelt kein Entgelt für eine Sonderleistung dar.

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ stellt sich dagegen als pauschale Vergütung von Sonderleistungen, wie einer Zahlungsplanänderung, einer Ratenpause oder des Verzichts auf eine Vorfälligkeitsentschädigung dar, die rechtlich selbständig und gesondert vergütungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12, Rn. 48) sind.