Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von „einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“

Nachdem der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass eine von Banken bei der Auszahlung von Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die „Targobank“ für mich von Interesse, die in einem Vertrag keine „Bearbeitungsgebühr“ einbehielt, sondern einen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass auch dieser zurück zu zahlen ist, auf mein Anschreiben erfolgte aber keine Reaktion.

Zwischenzeitlich wurde von mir Klage beim Amtsgericht Düsseldorf erhoben, sobald die Sache fortschreitet, werde ich weiter berichten. Allerdings hat dieser „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ nur auf den ersten Blick etwas mit dem Thema der Bearbeitungsgebühren zu tun: Zwar kann man überlegen, ob es sich hierbei um schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren handelt. Da ich aber im Vertrag samt AGB nirgendwo eine Erläuterung gefunden habe, was genau dieser „Individualbeitrag“ darstellen soll bzw. zu welchem Zweck er erhoben wurde, muss dies m.E. gar nicht thematisiert werden. Vielmehr wurde hier noch offenkundiger ein Betrag einbehalten, ohne dass es dafür eine vertragliche Grundlage auch nur geben könnte.

Betroffene sollten überlegen, auch Ihre Verträge anwaltlich prüfen zu lassen – Kollegen werden diesen Aspekt, sofern er sich vertraglich auch bei weiteren Betroffenen so darstellt, entsprechend aufgreifen.

Update: Mündlicher Verhandlungstermin war am 09.12.2014, eine Entscheidung wird im Januar 2015 getroffen – ein Bericht zur mündlichen Verhandlung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, Nachfragen per Mail oder Telefon hierzu werden nicht beantwortet. Wer auf dem laufenden bleiben möchte kann unseren Newsletter abonnieren (zu finden in der rechten Seitenleiste).

Update2: Ich erhielt überraschend Post, dass der Verkündungstermin „aus dienstlichen Gründen“ auf den 24.02.2015 verlegt wurde. Somit dürfte frühestens Ende Februar damit zu rechnen sein, dass ich hier etwas zu der Entscheidung veröffentlichen kann.

Update3: Die Targobank wurde in dem von mir geführten Verfahren am 24.02.2015 zur Zahlung verurteilt, das schriftliche Urteil liegt mir allerdings noch nicht vor. Sobald mir das Urteil vorliegt wird eine gesonderte Besprechung erfolgen, die in diesem Artikel verlinkt werden wird.

Update 4: Das Urteil liegt vor, es wurde Berufung eingelegt, dazu hier.

Update 5: Das Landgericht Düsseldorf möchte die Berufung zurückweisen und sieht einen Anspruch auf Rückzahlung.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!