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Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen – Keine Verjährung bis 31.12.2014 (Update)

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Ich bin für Betroffene in mehreren Fällen zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren tätig – hierbei stellt sich dann häufig die Frage, wie weit solche Ansprüche zeitlich zurück gehen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu in ständiger Rechtsprechung, dass eine Verjährung, dass ein Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage hinausgeschoben sein kann bis zur Klärung der Rechtslage; dies jedenfalls soweit die Lage geklärt wird, dass eine Klageerhebung zumutbar erscheint. Diese Argumentation bietet sich nunmehr selbstverständlich auch bei Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen an. Sollte man einen Verjährungsbeginn in das Jahr 2011 erreichen, wären damit bis zum 31.12.2014 noch Klagen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr möglich.

Update: Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14) wohl entschieden, dass eine Verjährung erst ab 2011 läuft und nur Forderungen aus Kreditverträgen aus dem Jahr 2004 und früher verjährt sind. So teilt der BGH in der Pressemitteilung mit:

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Da bedeutet aber auch, dass nun jedenfalls am 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 „droht“. Betroffene haben also nur noch einige Wochen, um sich hier um die Rückerstattung zu kümmern. Dabei reicht ein einfaches Anschreiben der Bank regelmässig nicht aus, Sie müssen tätig werden, etwa durch Mahnbescheid oder direkt durch eine Klage.

Keine Verjährung?

Tatsächlich gibt es erste Entscheidungen, die dies bestätigen: Sowohl das Amtsgericht Stuttgart (1 C 39/13) als auch das Landgericht Stuttgart (13 S 14/14) vertreten die Auffassung, dass eine eventuelle Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres 2011 beginnen konnte. Eine eventuelle Verjährung ist damit auf den 31.12.2014 datiert. In der Tat ist es vertretbar, eine Zumutbarkeit der Klage erst im Laufe des Jahres 2011 zu erkennen, so dass durchaus die realistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass weitere Gerichte sich diesen Entscheidungen anschliessen.

Keine einheitliche Rechtsprechung

Es gibt aber auch andere Entscheidungen. Das Amtsgericht Bonn (111 C 4/14) etwa hat entschieden, dass die Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr für einen Verbraucherdarlehensvertrag mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde. Eine teilweise abweichende bzw. uneinheitliche Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzahlungsansprüche für solche Bearbeitungsgebühren rechtfertigt die Annahme eines späteren Beginns der Verjährung nicht. Hier wurde ein späterer Verjährungsbeginn ausdrücklich abgelehnt.

Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat nun wohl entschieden, dass man tatsächlich aus Verträgen ab dem Jahr 2004 bis zum 31.12.2014 noch Ansprüche herleiten kann. Das bedeutet, Betroffene sollten sich umgehend um die Beitreibung bemühen, zumal bis zum Jahresende nur noch eine gewisse Zeitspanne verbleibt. Zugleich gilt Vorsicht: Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, die zwar deutliche Worte wählt, gleichzeitig aber eben nicht die Entscheidung an sich darstellt.

Wenn es hierbei verbleibt, gilt damit: Verträge vor dem Jahr 2004 dürften wohl keinen Anspruch mehr eröffnen. Zwischen 2004 und 2011 geschlossene Verträge sollten bis zum 31.12.2014 geprüft werden. Und Bei Kreditverträgen ab 2012 gilt sodann, dass man die üblichen 3 Jahre hat.

Aus der Pressemitteilung des BGH:

Die Rückzahlungsansprüche beider Kläger sind zudem nicht verjährt; die gegenteilige Annahme der Vorinstanzen in der Sache XI ZR 348/13 ist unzutreffend. Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Nicht erforderlich ist hingegen in der Regel, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann aber die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermag. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Angesichts des Umstands, dass Bearbeitungsentgelte in „banküblicher Höhe“ von zuletzt bis zu 2 % von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt worden waren, war Darlehensnehmern vorliegend die Erhebung einer Rückforderungsklage erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Seither musste ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Mahnbescheid beantragen?

Höchste Vorsicht ist geboten, wenn man kurzerhand einen Mahnbescheid zur Verhinderung der Verjährung beantragt – ein Mahnbescheid verhindert zwar normalerweise eine Verjährung; wenn die Forderung aber zu unsubstantiiert bezeichnet ist, kann die Verjährung gleichwohl eintreten. Hier bietet sich ein unnötiges Risiko, das man kennen und einkalkulieren muss.

Betroffene sind also gut beraten, sich zu überlegen, ob sich eine Klage noch lohnt – insbesondere mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken und wenn es um nicht nur geringere Beträge geht. Allerdings ist zu sehen, dass man sich neben der uneinheitlichen Rechtsprechung weiterer Probleme bewusst sein muss: So ist die Möglichkeit der absoluten 10jährigen Verjährungsfrist zu sehen. Wer also Kreditverträge vor 2005 abgeschlossen hat, sollte diese Frist im Auge haben und Verjährungshemmende Schritte unternehmen, wenn man sich zumindest die Möglichkeit offen halten möchte

Hinweis: Zur Frage, ob die „individuelle Bearbeitungsgebühr“ der Targobank hiervon betroffen ist, führe ich derzeit ein Verfahren in Düsseldorf, Informationen dazu finden sich hier.

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