Sturz im Baumarkt: Salatblattfall reloaded

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Es gibt gewisse Klassiker der Rechtsprechung, die mitunter auch Laien bekannt sind – der Salatblattfall dürfte dazu gehören. Es ging seinerzeit um ein Kind, das mit seiner Mutter ein Geschäft besuchte und hier auf einem Salatblatt ausrutschte. Das Kinder verletzte sich, es wurde über Geld gestritten – und der BGH entschied, dass in der Tat ein Anspruch besteht (Die Entscheidung ist hier zu finden). Aber: Nicht jede Verletzung beim EInkaufsbummel führt zu solchen Ansprüchen, wie das LG Wiesbaden (9 O 318/09) nun klarstellte.

Beim LG Wiesbaden ging es um einen Baumarkt, in dem ein Kunde durch ein Unachtsam zur Seite gelegtes Meßgerät zu Fall gekommen ist. Unstreitig gehörte dieses Gerät ordentlich in einem Regal abgelegt, wo es mit einer (langen) Kette gegen die Wegnahme gesichert war. Ein Kunde hat es wohl genutzt und dann zur Seite gelegt, durch die daran befestigte Kette (ihrerseits am Regal befestigt) entstand eine Sturzfalle, in die der Kläger auch prompt gelaufen ist. Es folgte eine durchaus erhebliche Verletzung und der Streit um Kosten. Das LG Wiesbaden kam zu dem Ergebnis, dass keine Ansprüche bestehen.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Die Argumentation des LG ist sinnvoll und nachvollziehbar, es prüft nämlich, inwiefern die denkbar geeignete Schutzmaßnahme überzogen wäre:

Es gehört zu den insbesondere in einem als Selbstbedienungsladen konzipierten Baumarkt immer wieder anzutreffenden Erscheinungen, daß Waren oder sonstige Gegenstände, von wem auch immer, nicht dort belassen werden, wo sie ursprünglich von der Belegschaft deponiert worden sind. Eben hierauf hat die Beklagte als Betreiber eines Baumarktes nur in begrenztem Umfang Einfluß. Wollte man die Beklagte vorliegend für verpflichtet halten, umgehend dafür Sorge zu tragen, daß ein Meßgerät nach Art des hier interessierenden stets und immer sofort nach der Benutzung durch wen auch immer an einen fest definierten Platz im Regal zurückgestellt wird, überspannte man zur Überzeugung des erkennenden Gerichts die Anforderungen an Art und Umfang der von der Beklagten zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten. Die Beklagte könnte einer derart definierten Verkehrssicherungspflicht letztlich nur dann gerecht werden, wenn sie de facto in einem jeden Durchgang zwischen den Regalen einen Mitarbeiter postierte, der nichts anderes zu tun hätte als ein waches Auge darauf zu haben, daß der Durchgang zwischen den Regalen sich als ein vollkommen gefahrloser darstellt, indem er alles, was auch nur unter den ungünstigsten Umständen zu einer potentiellen Stolperfalle für einen Kunden werden kann, sei es ein aus einem Regal herausgefallener Artikel, sei es ein Gegenstand, der zum Inventar gehört oder aber ein Meßgerät nach Art des hier interessierenden, sofort wieder aus dem Weg geräumt wird.

DIes ist der springende Punkt: Eine absolute Sicherheit kann es nicht geben, insofern kann sie auch nicht verlangt werden. Die Frage lautet daher immer: Was ist möglich und zumutbar. Im vorliegenden Fall führt die denkbare Möglichkeit zu einer offensichtlich abstrusen Situation, die zudem den (wirtschaftlichen) Betrieb eines solchen Marktes unmöglich machen würde.

Dazu kommt, dass man als Besucher eines Selbstbedienungs-Marktes damit rechnen muss, dass andere Besucher Dinge nehmen und nicht mehr dorthin zurücklegen, wo sie eigentlich hingehören – auch aus dem Gesichtspunkt darf man nicht als “Hans-guck-in-die-Luft” durch solche Geschäfte laufen sondern muss ein wenig auf sich selbst aufpassen. Wenn man dazu berücksichtigt, dass das LG entgegen dem Klägervortrag festgestellt hat, der Sturzfaktor (die Kette) war durchaus gut zu erkennen, überrascht das Ergebnis nicht.

Fazit: Salatblattfall hin oder her – alleine weil man in einem Geschäft eine Verletzung erleidet heisst das nicht, dass einem gleich auch Geld zusteht. Unternehmer sind jedenfalls gut Beraten, protokollierte Sicherungsvorkehrungen zu treffen, so etwa die Anweisung an die entsprechenden Mitarbeiter, “einmal pro Stunde nach gefährlichen Objekten Ausschau zu halten und aufzuräumen”.

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