BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

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Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

Zuerst einmal muss mit einem Mythos aufgeräumt werden: Hinlänglich bekannt sein sollte, dass bei der Vollstreckung von Forderungen durch einen Gerichtsvollzieher etwas gepfändet werden kann. Dabei gibt es Dinge, die „unpfändbar“ sind. Hierzu kann unter Umständen auch ein PKW gehören, wenn er zur Erwerbstätigkeit des Betroffenen notwendig ist (§811 I Nr.5 ZPO). Aber da gibt es ja dann noch sie, die „Austauschpfändung“ nach §811a ZPO. Die funktioniert so: Wenn sich der Schuldner einen Ferrari als einziges Fahrzeug hält, um damit zur Arbeit zu fahren, dann kann man dem auch ein angemessenes Ersatzfahrzeug stellen und dafür den Ferrari pfänden. Oder etwas lebensnäher: Der 1,8 Meter Falchbildschirm wird gepfändet und im Austausch wird der 40cm Schwarz-Weiß-Röhrenfernseher hingestellt.

Der Mythos hier ist erst einmal, dass eine solche Austauschpfändung vom Gerichtsvollzieher nach Lust und Laune und jederzeit ausgeführt wird. In der Tat aber bedarf es grundsätzlich vorher eines Antrags des Gläubigers und einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung (§811a II ZPO). Zwar ist eine vorläufige Austauschpfändung möglich (§811b ZPO), aber auch hier ist ein entsprechender Antrag nötig. Im übrigen hat der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch selten auf Vorrat Ersatzfahrzeuge oder Schwarz-Weiss-Fernseher auf Vorrat unterm Arm.

Des Weiteren geht der Mythos den Weg, dass man angeblich den Ferrari pfänden und die Schrottmöhre vor die Türe setzen kann. Dieser Mythos ist so verbreitet, dass er in der Praxis auch durchaus anzutreffen ist – und nun den BGH beschäftigt hat. Der hat damit jetzt endgültig Schluss gemacht.

Es ging um einen „Audi TT 1,8 T Roadster/Cabrio, Baujahr 2000, ca. 50.000km gelaufen“, ausgetauscht wurde gegen einen „Volkswagen Golf II 1,3 G-Kat, Baujahr 1990, ca. 200.000km gelaufen, oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse, „überalterte“ Reifen““. Dass dieser Tausch den Schuldner nicht erfreute liegt auf der Hand. Der BGH stellte sich hinter den Schuldner und stellte klar:

Bei Fahrzeugen, die dem Schuldner das Erreichen seines Arbeitsplatzes am Dienstort ermöglichen, ist ein Austausch nach § 811a Abs. 1 ZPO grundsätzlich möglich. Ein höherwertiges Fahrzeug kann in der Regel gegen einen einfachen Pkw ausgetauscht werden. Er muss lediglich dem geschützten Verwendungszweck nach seiner Ausgestaltung genügen, er muss jedoch nicht von gleicher Art und Güte sein […]

Allerdings ist dem Schutzzweck des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nur dann genüge getan, wenn die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit auch zukünftig und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum gewährleistet ist. Der Schutz des Schuldners nach § 811 ZPO wäre unvollkommen, wenn das Ersatzstück nicht die annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie der gepfändete Gegenstand aufweisen würde […]

Sprich: Man kann das Auto im Austausch pfänden, ja. Aber das Austauschstück muss zumindest eine vergleichbare Haltbarkeit bieten. Ein wenig Mühe muss man sich also schon geben…