Ausserordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei bekannter Vorerkrankung

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Das Amtsgericht Köln (142 C 537/14) hat zum Fitnessstudiovertrag entschieden, dass eine ausserordentliche eines Fitnessstudiovertrages gegenüber einem mit Reha-Sport werbenden Fitnessstudio trotz bekannter Vorerkrankung ausgesprochen werden kann – bei fehlender subjektiver Vorhersehbarkeit des Wiederauftretens der Erkrankung.

Aus der Entscheidung:

Bei einem Fitnessstudiovertrag handelt es sich rechtlich um ein , bei dem dem Kunden ein Recht zur aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zusteht. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu dem vereinbarten bzw. dem Ablauf einer ordentlichen sfrist nicht zuzumuten ist.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Unzumutbarkeit auf Umständen beruht, die nicht in den Verantwortungsbereich des Kündigenden fallen, sondern in den des sgegners, während in Umständen, die dem Bereich des Kündigenden zuzurechnen sind, in der Regel kein wichtiger Grund zu sehen ist. Hier kommt nur ausnahmsweise eine ausserordentliche in Betracht. Bei Fitnessstudioverträgen keine eine solche Ausnahme bei Erkrankungen des Kündigenden vorliegen (BGH, NJW 2012, 376). Bei einem Fitnessstudiovertrag trägt der Kunde zwar das Risiko, ob er körperlich in der Lage ist, die ihm durch den Vertrag offenstehenden Fitnesseinrichtungen zu nutzen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber dann, wenn der Kunde durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung auf unbestimmte Zeit daran gehindert ist, die Leistungen des Studios in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall wäre es von Seiten des Fitnessstudios – auch unter Berücksichtigung des Interesses des Fitnessstudios an einer dauerhaften Bindung zur Herstellung von Planungssicherung in Hinblick auf getätigte Investitionen – treuwidrig, den Kunden an einen langfristigen Vertrag zu binden. Allerdings hat der Kunde bei Vorerkrankungen das Verwendungsrisiko zu tragen, wenn er in Kenntnis einer die Nutzung beschränkenden Vorerkrankung den Vertrag abschliesst.

Darf er jedoch bei Abschluss des Vertrags darauf vertrauen, dass seine Vorerkrankung einer Teilnahme am Fitnessprogramm nicht entgegensteht, im Gegenteil sogar durch Fitnessübungen Verbesserungen des Gesundheitszustandes möglich erscheinen, wäre es wiederum unbillig, wenn er bei Wiederauftreten oder nicht erwarteten Verschlimmerung einer Vorerkrankung an den Vertrag gebunden bliebe. Genauso wenig wie den Betreiber eines Fitnessstudios die Pflicht trifft, den Kunden nach Vorerkrankungen zu befragen, um abzuklären, ob der Gesundheitszustand des Kunden den Abschluss eines Fitnessstudiovertrages sinnvoll oder zweckmässig erscheinen lässt, ist der Kunde verpflichtet, sich zum Ausschluss seines Verwendungsrisikos bei Bestehen einer Vorerkrankung vor Abschluss eines es die Unbedenklichkeit eines Fitnesstrainings ärztlich bescheinigen zu lassen oder sogar den Vertrag nur bei ärztlichem Anraten abzuschliessen. Weder die – verhältnismässig geringe – wirtschaftliche Bedeutung eines Fitnessstudiovertrages für den Kunden noch die – ebenfalls geringfügige – wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Vertrages für den Betreiber machen es erforderlich, die Einhaltung so weitgehender vorvertraglicher Pflichten zu fordern. Nach Auffassung des Gerichtes ist es vielmehr ausreichend zu prüfen, ob es für den Kunden bei einer ex-ante Betrachtung unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und seines subjektiven Vorstellungsbildes vorhersehbar war, dass es zu einem Wiederauftreten oder einer Verschlimmerung der Vorerkrankung kommen würde, die ein weitere Teilnahme am Training unmöglich macht.

Der Betreiber eines Fitnessstudios muss nicht generell davor geschützt werden, dass seine Kunden vorzeitig wegen Erkrankungen aus dem Vertrag ausscheiden, zumal er sich bei dem Betrieb eines Fitnessstudios bewusst sein muss, dass er eine Dienstleistung im Sport- und Gesundheitsbereich anbietet bei denen der körperlichen Konstitution der Kunden und den damit verbundenen Risiken besondere Bedeutung zukommt. Dies gilt ganz besonders dann, wenn er gezielt auch Reha Patienten anspricht. Er muss daher nur vor unredlichen Kunden geschützt werden, die in Kenntnis eines zu einer Trainingsunfähigkeit führenden Erkrankungsrisikos den Vertrag abschliessen und sich dann bei Eintreten genau dieses Risikos versuchen durch eine aus wichtigem Grund aus dem Vertrag zu lösen. Für einen Kunden aber, der in gutem Glauben erwarten durfte, dass er den Vertrag erfüllen kann, wäre es unbillig, an den Vertrag gebunden zu bleiben, wenn sich ein Risiko verwirklicht, das zwar objektiv bestand, welches ihm aber subjektiv bei Vertragsabschluss nicht bewusst sein musste.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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