Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilienscout24 mit Problemen?

Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Abschluss eines Internet-Immobilienvertrags beschäftigt. Das was man dort liest, macht geradezu Fassungslos und lässt den Leser – sofern er die Mammut-Entscheidung überhaupt durchliest – sprachlos zurück. Ohne Zweifel wird die bisher nicht bekannt gewordene Entscheidung für Aufsehen sorgen. Dabei bietet sie auch – m.E. berechtigte – Anhaltspunkte für die Gestaltung von Webseiten zum Vertragsschluss im Internet insgesamt.

Hinweis: Da die dort besprochenen & kritisierten AGB sich wörtlich alleine bei Immobilienscout24.de finden, gehe ich derzeit davon aus, dass der dortige Vertragsschluss betroffen war?

8 Seiten Urteil!?

In der Sache geht es um das übliche: Jemand hat eine Immobilie eingestellt und ist hinterher überrascht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert. Es wird dann wie gewohnt über die Höhe der geschuldeten Summe gestritten. Dass anlässlich dieses alltäglichen Streits ein Amtsrichter eine Entscheidung zu Papier bringt, die im Ausdruck 8 Seiten verschlingt, zeigt, dass der Leser hier durchaus was erwarten darf.

Vertragsbeginn

Interessant ist als erstes, das schon der Vertragsbeginn im Streit steht. Während der Anbieter hier ein Datum nennt (27.4.2011), meint der Kunde, Vertragsbeginn sei der 10.5.2011 gewesen. Hintergrund: Der Kunde führt an, sich am 27.04. zwar registriert, die kostenpflichtige Anzeige aber erst am 10.05. geschaltet zu haben. Der Anbieter dagegen verweist auf das im Kundenaccount hinterlegte Datum. Und das reicht dem Richter nicht, denn es

ist dem Gericht schon nicht mitgeteilt worden, aufgrund welcher programminternen Computerabläufe oder aufgrund welcher manuellen Eingaben dieses Datum in dem Kundenkonto geführt wird.

Sprich: Einfach nur Screenshots vorlegen reicht nicht. Dies hier gerade, weil der Kunde selber schlüssig angeführt hat, warum der 27.04. im Raum steht aber dennoch ein Vertragsschluss nicht zwingend ist. Es oblag damit dem Anbieter, genau darzulegen, warum welches Datum wo steht – ggfs. durch offenlegung der Programm-Funktionen. Das ist einerseits ein sehr hoher Anspruch, andererseits für mich aber vollkommen berechtigt und bei Online-Vertragsabschlüssen durchaus vom Richter zu verlangen, wenn der Kunde schlüssig darlegen kann, das ein Fehler zumindest möglich erscheint.

Vertragsende – Vertragsverjängerung

Richtig bunt wird es dann aber bei der Frage der Vertragsverlängerung. Da wäre zum einen, dass der Hinweistext zur Vertragsverlängerung unter dem Titel „Verbraucherinformationen“ aufgelistet war, wobei der entsprechende Abschnitt eingeleitet wurde mit dem Satz „Wir sind daher gesetzlich verpflichtet, Ihnen […] mitzuteilen“. Die Regelung zur Vertragsverlängerung ist aber gerade kein Teil der gesetzlichen Pflichtmitteilungen, die vorzunehmen sind – vielmehr handelt es sich hier um eine vertragliche Vereinbarung, die der Benutzer bei den gesetzlichen Pflichtinformationen gerade nicht erwartet. Der Richter spricht hier dann ausdrücklich von einer „Art Mogelpackung“ und lässt diese Vereinbarung dann nicht wirksam werden mit der Begründung:

Angesichts der textlichen Gestaltung und insbesondere der Überschrift und dem darunter stehenden Text ist die in die „Verbraucherinformationen“ eingebaute automatische Vertragsverlängerung nämlich so ungewöhnlich, dass ein Verbraucher mit ihr – jedenfalls an dieser Stelle – nicht zu rechnen braucht.

Bei der weiteren Überprüfung der dortigen AGB stellt der Richter sodann fest, dass iim weiteren Verlauf der AGB die Vertragsverlängerung nicht nochmals vereinbart wird, sondern lediglich die – vermeintlich in den Informationspflichten vereinbarte – Vertragsverlängerung vorausgesetzt wird. Er kommt sodann zum Ergebnis:

Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass sich die Klägerin für die von ihr in Anspruch genommene Laufzeitverlängerung weder auf die „Verbraucherinformationen“ noch auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen kann.

Sodann beginnt der Richter zu prüfen, ob auf der Webseite sonst irgendwie die Vertragsverlängerung vereinbart wurde. Die äusserst ausschweifenden Ausführungen (Rn.46-90 der oben verlinkten Entscheidung) des Richters hier leserlich in Kürze zusammen zu fassen, stellt mich vor unlösbare Probleme. Genügen soll daher hier der Hinweis auf die Wortwahl des Richters, der von „bewusst unauffälliger Gestaltung“ der *-Fußnote spricht (Rn.62), von einem „problematischen – um nicht zu sagen trickreichen“ Vorgehen (Rn.85) sowie einem bewussten Handeln, um den Kunden im Unklaren zu lassen hinsichtlich der Verlängerung um ihn zu „ködern“ (Rn.90).

Im Ergebnis erkennt der Richter keine vereinbarte Vertragsverlängerung in diesem Fall. Und gibt darüber hinaus noch ausführlichste Anleitungen, wie man eine solche Webseiten kundenfreundlich und problemlos gestalten könnte (Rn. 85ff). Die Entscheidung kann inhaltlich wohl getrost als desaströs für den Anbieter bezeichnet werden. Wäre das nicht ein Amtsgericht, sondern ein OLG, hätte man erhebliche Probleme beim Anbieter. Es bleibt abzuwarten, wie es aussieht, wenn diese Entscheidung „die Runde“ gemacht hat.

Hinweis: Wir beraten derzeit Mandanten in diesem Zusammenhang.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für Informationstechnologierecht Jens Ferner: Ihr Anwalt in Alsdorf für die Region Aachen & Heinsberg. Ich biete eine ausgewogene Mischung aus Vertretung für Verbraucher im Arbeitsrecht, Familienrecht & Erbrecht sowie fokussierter Tätigkeit im Bereich Strafrecht, IT & Medien. Dabei wird eine umfassende Betreuung von Handwerkern & Unternehmen geboten. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten!