Altersversorgung: Informationspflicht des Versicherers bei Zahlungseinstellung des Arbeitgebers

Ist im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zwischen dem Arbeitgeber und einem Versicherer ein Versicherungsvertrag über eine Direktversicherung des Arbeitnehmers mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht abgeschlossen worden, hat der Versicherer gegenüber dem Arbeitnehmer besondere Pflichten. Er muss den Arbeitnehmer rechtzeitig informieren, wenn wegen Rückstands des Arbeitgebers mit der Prämienzahlung die Kündigung des Versicherungsvertrags droht. Der Arbeitnehmer kann dann von seinem Recht Gebrauch machen, die Prämien selbst zu zahlen oder die Versicherung an Stelle des Arbeitgebers fortzuführen.

Mit dieser Entscheidung verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einen Versicherer, der nach Zahlungseinstellung durch den Arbeitgeber den Versicherungsvertrag – ohne den Arbeitnehmer zu informieren – gekündigt hatte. Der Versicherer musste nach dem Urteil den Arbeitnehmer so stellen, als wäre die Direktversicherung ungekündigt mit ihm als Versicherungsnehmer fortgeführt worden.

Das OLG sah in der unterlassenen Information die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, welche den Versicherer zum Schadenersatz verpflichte. Zwar betonte das OLG, dass bei einer Direktversicherung der Arbeitgeber Inhaber aller Rechten und Pflichten aus dem Vertrag sei. Dies habe zur Folge, dass der Arbeitgeber als Vertragspartner des Versicherungsvertrags der zuständige Empfänger für die Kündigung des Versicherers sei. Der Versicherer habe den Versicherungsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber auch wirksam gekündigt. Letztlich ändere dies aber nichts daran, dass der Versicherer auch die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers am Fortbestand der Versicherung zu berücksichtigen habe. Durch das unwiderrufliche Bezugsrecht habe dieser einen verfestigten Anspruch auf die Versicherungsleistung erhalten. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer der Alterssicherung dienenden Direktversicherung habe der Versicherer dem bezugsberechtigten Arbeitnehmer nicht nur den bislang erworbenen Anspruch auf Versicherungsleistung zu erhalten. Er müsse ihm darüber hinaus auch die Möglichkeit verschaffen, durch Zahlung der Prämie den Versicherungsschutz zu erhalten (OLG Düsseldorf, 4 U 78/02).

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte im Zivilrecht – Vertragsrecht, Kaufvertrag, Werkvertrag, Familienrecht, Erbrecht, Zivilprozess. Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Zivilrecht zur Verfügung.

Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Zivilrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.