AG Dortmund zum Widerruf des Fitnessvertrages und Inkassogebühren

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Fitnessverträge sind so eine Sache: Sie laufen gerne lange und kosten mitunter auch mal ordentlich Geld – in gewisser Weise eine Analogie zu Mobilfunkverträgen. Und noch eine Gemeinsamkeit teilen sich beide: Scheinbar werden sie gerne vorschnell abgeschlossen – und dann streitet man sich, um wieder “raus” zu kommen.

Hinweis: Zum Thema Widerrufsrecht beachten Sie das inzwischen reformierte Verbraucherrecht. Insbesondere wenn Sie ausserhalb von Geschäftsräumen angesprochen wurden bieten sich Möglichkeiten, dazu unsere Übersicht mit Link am Ende beachten!

Vor dem Amtsgericht Dortmund (425 C 8389/09) stritt man um eben diesen Sachverhalt: Fitnessvertrag abgeschlossen, kurz danach wieder raus wollen. Dabei lief es nach einer bekannten Masche: Der Kunde wurde in einer Fußgängerzone mit einem “kostenlosen Probetraining” gelockt und im Rahmen des Probetrainings von dem 24-Monats-Angebot “überzeugt”. Nun wollte der Kunde widerrufen, mit einer doch kreativen Idee:

  1. Er sah Fall des § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Dieser setzt einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über eine entgeltliche Leistung voraus, zu dessen Abschluss der Verbraucher im Rahmen einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung bestimmt worden ist. Als solche “Freizeitveranstaltung” wollte der Kunde das Probetraining verstanden wissen – wurde damit aber vom Amtsgericht nicht gehört: Die “Probegutscheine” sollten den Werbezweck ja gerade nicht verdrängen, sondern stellten erkennbar alleine einen Werbezweck dar, so dass im Ergebnis eine Freizeitveranstaltung nicht zu erkennen ist.
  2. Der zeitliche Abstand zwischen der Ansprache in der Fußgängerzone und dem späteren Vertragsschluss schloss auch den § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB aus.

Interessant ist dann noch einmal dieser Absatz am Ende:

Soweit die Klägerin darüberhinaus die Erstattung von Inkassokosten verlangt, war die Klage abzuweisen. Die Forderung war hier von Anfang an bestritten. Die Beklagte hat auf ihre Widerrufsbelehrung hingewiesen. Ferner gab es die Verhandlungen über die Übernahme des Vertrages. Insofern war die Beauftragung eines Inkassoinstituts und die Geltendmachung von entsprechenden Inkassokosten vorliegend ein Verstoß gegen die gemäß § 254 BGB bestehende Schadensminderungspflicht.

Hier ist wieder einmal zu betonen, dass Inkassokosten keine Selbstläufer sind – je nach Einzelfall ist zu entscheiden, ob sie angebracht sind, oder nicht. Die hier vom AG Dortmund angesprochene Konstellation ist dabei die typische, in der die Erstattung der Inkassogebühren verneint wird.

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