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Abmahnung per E-Mail? Gefälschte Abmahnungen im Fokus.

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Zunehmend ist davon zu lesen, dass wohl gefälschte Abmahnungen unterwegs sind und dies wohl nur der Anfang zu sein scheint. Dabei werden, teilweise professionell, Briefbögen bekannter Rechtsanwälte nicht nur imitiert, sondern sogar 1:1 Nachgestellt, mit dem Namen des angeblichen Anwalts unterzeichnet und lediglich die Konto-Informationen variieren. Betroffene haben nach aktuellem Eindruck keine Chance, das Schreiben als Fälschung zu erkennen. Erst durch Korrespondenz mit demjenigen, der da angeblich handelt, klärt sich die Lage auf. Viele aber zahlen häufig – zumal bewusst zwar empfindliche Summen gewählt werden, die aber letztlich verkraftbar sind (etwa im Rahmen von 100 Euro bis 150 Euro).

Neben den schon professionellen Fälschungen, die schriftlich zugestellt werden (also etwa mit der Post) gibt es aber auch weitere Fälle, in denen per Email „abgemahnt“ wird, dabei wird gerne darauf hingewiesen, dass dies problemlos möglich sein soll. Ganz so einfach ist das aber auch nicht. Dazu kommt, dass gerne Betrüger versuchen, als angebliche Rechtsanwälte Abmahnungen per Mail zu verschicken, in der Hoffnung, die Betroffenen zahlen einfach – so aktuell wieder einmal ein Hinweis der Polizei Stade.

Speziell ein Urteil des LG Hamburg (312 O 142/09) sorgt für Verunsicherung, das angeblich festgestellt hat, dass eine Abmahnung per Email jederzeit wirksam sein solle. Prinzipiell spricht auch erst einmal nichts dagegen, eine Abmahnung auch per Email zuzustellen – das Problem ist das Zugangserfordernis. Insgesamt sieht man bei Abmahnungen die Beweislast, dass diese nicht angekommen ist, beim Empfänger. Auch das LG Hamburg

vertritt mit der herrschenden Meinung (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93, S. 431, Stichwort „Wettbewerbsstreitigkeiten“) die Auffassung, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Abmahnung nicht zugegangen ist, beim Adressaten, also dem Abgemahnten liegt

Man mag nun darüber streiten, ob es realistisch ist, diesen für den Briefverkehr entwickelten Grundsatz, bei dem man sich eines externen Zustellunternehmens (oder eines Boten) bedient, das eine gewisse Zuverlässigkeit für sich durchaus beanspruchen kann, auch auf den Email-Verkehr anzuwenden, bei dem es gerade nicht um einen Dienstleister geht, sondern wo am Transport eine Vielzahl interner und externer Unwägbarkeiten beteiligt ist. Dieser Streit soll hier nicht vertieft werden, die Kritikwürdigkeit liegt auf der Hand, wird aber erst einmal nicht hinterfragt.

Denn keinesfalls geht das LG Hamburg dann davon aus, dass einfach eine abgesendete Email alleine ausreichend ist, sondern stellt drei Kriterien auf:

Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind […] der Umstand, dass die Email nicht „zurückkommt“ begründen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Email auch an anderer Adresse angekommen ist.

Es sind also für eine Email-Abmahnung, selbst wenn man dem LG Hamburg oben folgt, drei Kriterien festzuhalten:

  • Zustellung an eine im geschäftlichen Verkehr genutzte Mail-Adresse
  • Tatsächliche Ankunft im Postfach (die fingiert werden kann!)
  • Keine Rücksendung der Email (wenn doch ein Fehler vorliegt)

Das erste Kriterium entschärft die Sachlage schon für Verbraucher, man sollte also nicht mit Blick auf das – ohnehin fragwürdige – Urteil des LG Hamburg meinen, dass nun „jeder problemlos“ per Mail abgemahnt werden könne.

Bei Handeln und verwenden einer Mail-Adresse im geschäftlichen Verkehr ist die Fiktion des Zugangs erst einmal ärgerlich, aber nachvollziehbar: Wenn ein Einschreiben zugestellt und auf Grund eines hausinternen Fehlers (Angestellte wirft Einschreiben versehentlich weg) abhanden kommt, geht dies auch zu Lasten des Empfängers. Ich sehe keinen Unterschied, ob eine Firewall oder ein Spam-Filter die Mail blockiert und gar nicht erst weiterleitet. Der Vergleich zur Sekretärin, die eigenmächtig wegen einer falschen Bewertung (z.B: als Werbung) ein Schreiben „entsorgt“ zwängt sich geradezu auf.

Der Hauptanker beim LG Hamburg scheint die Rücksendung zu sein: Sofern die Mail an den Empfänger wieder zurückgestellt wird, etwa vom Spam-Filter der die Weiterleitung verweigert und die Mail mit Fehlermeldung zurückschickt, verneint das LG Hamburg wohl die Zustellung. Das eröffnet natürlich lebensnahe Probleme, so kann man recht einfach ungeliebte Mails über ein angebliches Firewall-System zurückschicken lassen.

Im Ergebnis verbleibt nur ein dennoch ärgerliches, weil mit Arbeit verbundenes, Fazit: Betroffene sollten umgehend rechtliche Beratung suchen. Auch Verbraucher, die sich vielleicht in Sicherheit wähnen, weil sie eine gefälschte Abmahnung vermuten, müssen den konkreten Einzelfall durch einen juristischen Profi prüfen lassen – zumal (im Notfall) Erfahrungsgemäß ein anwaltliches Antwortschreiben mitunter andere Reaktionen hervorruft.

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