>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Verbraucherrecht

Kreditkarte: Nach Unterzeichnung des Belastungsbelegs kein Widerruf möglich

Hat ein Kreditkarteninhaber den Belastungsbeleg unterzeichnet, so kann die darin liegende Weisung an das Kreditkartenunternehmen grundsätzlich nicht mehr widerrufen werden. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Kreditkarteninhaber unterzeichnete in einem Nachtlokal unter Verwendung seiner Kreditkarte neun Belastungsbelege in erheblicher Höhe. Nach einem kurzen Schlaf im Hotel forderte er das Kreditkartenunternehmen noch am Morgen desselben […]

Kategorien
Arzthaftungsrecht Verbraucherrecht

Arztrecht: Arzt haftet auch, wenn Patient auf falscher Behandlung besteht

Ein Arzt haftet selbst dann in vollem Umfang auf Schadenersatz und Schmerzensgeld für eine medizinisch fehlerhafte Behandlung, wenn der Patient diese Behandlung ausdrücklich verlangt hat.

Kategorien
Verbraucherrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kein Geld bei Verschweigen von Krankheit

Verschweigt ein Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz versicherungsschwerwiegende chronische Erkrankungen (z.B. Leberzirrhose/Bauchspeicheldrüsenentzündung), die dauernd behandlungsbedürftig und medikamentenpflichtig sind, kann der Versicherer den Vertrag wegen „arglistiger Täuschung“ anfechten. Er muss im Falle der tatsächlich eintretenden Arbeitsunfähigkeit keine Zahlungen leisten.

Kategorien
Verbraucherrecht

Reiserecht: Auf Hurrikan muss hingewiesen werden

Ein Reiseveranstalter muss einem Reisenden Schadenersatz leisten, wenn dessen Flugpauschalreise in die Dominikanische Republik wegen eines Hurrikans abgebrochen wird, der die Ferienanlage kurz nach dem Eintreffen im Urlaubsland zerstört hat.

Kategorien
Baurecht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Grundstückszufahrt: Kein Anspruch auf Notweg, wenn in der Nähe geparkt werden kann

Ein Wohngrundstück muss zur ordnungsgemäßen Benutzung nicht mit einem Kraftfahrzeug befahrbar sein. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einer Straße „in zweiter Reihe“ liegt und nur über einen Fußweg zu erreichen ist, hat daher keinen Anspruch gegen seinen Nachbarn, über dessen Grundstück zu fahren (Notwegerecht), um sein Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

Kategorien
Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht

Wohnungsmakler: Kein Provisionsanspruch bei Verschweigen von Mängeln

Gibt ein Makler ein ihm vorliegendes Gutachten über gravierende Mängel des Vermittlungsobjekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiter, so kann er seinen Anspruch auf Maklerprovision verlieren.