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Verbraucherrecht Zivilprozessrecht

Gerichtsstand bei Streit über Hotelzimmerstornierung: Beherbergungsort zählt

Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts. In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob ein einheitlicher Erfüllungsort am Beherbergungsort auch gegeben ist, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Das Landgericht Münster (LG Münster, Urteil vom 26.2.2018, 3 […]

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Verbraucherrecht

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte […]

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Verbraucherrecht

Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo

Wer im Zoo gegen die Panzerglasscheibe des Giraffengeheges läuft, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.12.2017, 158 C 7965/17) sagen lassen. Sie war bei einem Zoobesuch gegen die Absperrscheibe zum Giraffengehege geprallt. Dabei hatte sie sich eine ein cm große Prellmarke am Nasenbein, […]

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Verbraucherrecht

Nachbarrecht: Kirchturmbeleuchtung muss nachts nicht immer abgeschaltet werden

Nachbarn müssen eine Kirchturmbeleuchtung hinnehmen, wenn die Lichteinwirkungen nur unwesentlich sind und durch eigene Maßnahmen abgewehrt werden können: So entschied es das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2018, 12 U 40/17) im Fall der Stadtkirche Tauberbischofsheim. Dessen Kirchturm wird seit Dezember 2015 ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. […]

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Produkthaftung und Produktsicherheit Verbraucherrecht

Haftung des Stromversorgers wegen Spannungsspitze nach Unfall

Stromversorger kann bei Spannungsspitze haften: Grundsätzlich steht die Haftung des Stromversorgers im Raum, wenn durch eine Spannungsspitze Schäden im Haushalt auftreten. Dies über das Produkthaftungsgesetz, da mit der Rechtsprechung des BGH eine Haftung des Stromanbieters durchaus im Raum stehen kann. Heranzuziehen ist hierbei neben dem Produkthaftungsrecht die Niederspannungsverordnung (NAV), deren Anwendungsbereich eröffnet ist, wenn sich […]

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Verbraucherrecht

Datingportal: Wirksame automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit

Beim Amtsgericht Köln (149 C 68/17) ging es um die Vertragslaufzeit eines Datingportals, die sich nach 10tägiger Testphase um immer wieder 6 Monate verlängerte. Die 10-Tages-Testphase musste mit 3-Tagesfrist gekündigt werden – für das Amtsgericht war dies in Ordnung: Die Verlängerungsklausel ist als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Beklagte hatte in dem […]

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Verbraucherrecht Werkvertragsrecht

Flugbeförderungsvertrag ist Werkvertrag – Kündigungsrecht aus § 649 BGB

Das Amtsgericht Köln (133 C 56/15) musste sich zu einem unwirksamen Ausschluss des Kündigungsrechtes aus § 649 BGB in den AGB einer Fluggesellschaft äußern. Hierzu muss man wissen, dass ein Flugbeförderungsvertrag als Unterfall des Werkvertrages einzuordnen ist (BGH, IV ZR 158/72). Grundsätzlich besteht hier das Recht, dass der Besteller den Vertrag frei kündigen kann gem. […]

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige

Wenn es an der ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige fehlt, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat, so der BGH (X ZR 96/17) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird, wenn […]

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Verbraucherrecht

Verspätung des Fliegers wegen Streik – Entschädigung des Fluggastes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten. 

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Verbraucherrecht

Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

Man kann sich auch über alles streiten: Das Oberlandesgericht Köln (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – Sturz in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemangel“ zu erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen […]

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Verbraucherrecht

Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann.

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Verbraucherrecht

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam

„Münzgeldklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam: Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel „BARTRANSAKTION – Bareinzahlung für Münzgeld 7,50 Euro.“ im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist.

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Verbraucherrecht

Reiserecht: Mängel einer Karibikreise

Die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986€, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel. Das Amtsgericht München wies am 7.11.2017 die Klage auf Erstattung über den von der Beklagten anerkannten oder bereits bezahlten Betrag […]