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Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

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Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte.

Rechtlich gilt insoweit: Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zu Dauerschuldverhältnissen in diesem Sinne zählen mit dem OLG auch Gastschulverträge gemäß § 651 l BGB – das Reiserecht findet insoweit auch Anwendung auf derartige Austausch-Verträge! Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Wenn aber nicht ganz besondere Umstände vorliegen bedarf es vor einer Kündigung erst einer Abmahnung – die ist aber alleine auf Grund des Alkoholkonsums nicht entbehrlich gewesen wie das OLG klar macht. Die Entscheidung macht deutlich, dass es sich Reiseveranstalter eines Schüleraustauschs nicht zu leicht machen dürfen mit einem Abbruch – und betroffene Eltern nicht schutzlos sind. In diesem Fall waren zusätzliche Aufwendungen als Schadensersatz zu erstatten, insbesondere die Kosten für einen privat organisierten Gastschulaufenthalt in Höhe von über 9.000 Euro.


Aus der Entscheidung des OLG Köln:

Allein der -in Texas für Minderjährige grundsätzlich verbotene- Konsum von einigen Jello-Shots durch die Tochter des Klägers rechtfertigte aber eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung auch unter besonderer Berücksichtigung der vorstehend geschilderten Interessen des Beklagten als organisierendem Verein nicht.

Zwar handelte es sich insoweit um einen Verstoß der Tochter des Klägers gegen § 4 des Gastschulvertrages. Auch wurden die Tochter des Klägers und ihre Eltern durch organisatorische Maßnahmen des Beklagten ausführlich über das Verbot des Alkoholkonsums während des Gastschulaufenthalts informiert. Jedoch ist insoweit zu differenzieren, dass auch nach den eigenen Verhaltensmaßregeln des Beklagten der Alkoholkonsum im Verhältnis zu dem in § 4 Ziff. 2 angesprochenen Drogenkonsum nicht als qualitativ gleich schwerwiegender Verstoß gewertet wird. So ist in § 4 Ziff. 1 geregelt, dass der Konsum von Alkohol zu einem Programmausschluss und zur sofortigen Heimkehr führen “kann“, während der Gebrauch von Drogen nach § 4 Ziff. 2 “konsequent (…) zum sofortigen Ausschluss aus dem Programm und der Heimkehr“ führt. Der Alkoholgenuss wird nach dem Vertrag des Beklagten danach in der Qualität des Verstoßes dem Tabakgenuss gleichgesetzt, aus dem ebenfalls ein Programmausschluss und die sofortige Heimkehr resultieren kann, aber nicht muss. Es ist daher aus den eigenen Vertragsbedingungen des Beklagten ersichtlich, dass auch dieser nicht in jedem Falle eines Alkoholkonsums von einer sofortigen, keiner Ermessensentscheidung bzw. Abwägung unterliegenden Kündigung des Gastschulvertrages ausgeht.

Der Beklagte hat weiterhin eingewendet, die in Fotokopie zur Akte gereichten Lichtbilder seien in sozialen Netzwerken verbreitet worden. Durch die hierdurch entstehende Öffentlichkeitswirkung habe er wegen der abschreckenden Wirkung Nachteile bei der Anwerbung ausländischer Gasteltern befürchten müssen.

Selbst wenn aber die Lichtbilder nicht nur vereinzelten, ausgesuchten Personen, sondern über soziale Netzwerke auch anderen (potentiellen) Gasteltern bekannt geworden sein sollten, lässt sich allein aus den zu den Akten gereichten Fotographien, auf denen Mädchen mit Wackelpudding in der Hand zu sehen sind, kein schwerwiegendes, einen sofortigen Programmausschluss rechtfertigendes Fehlverhalten der Tochter des Klägers herleiten. Insbesondere ergibt sich aus den Bildern gerade nicht, dass es bei der Übernachtungsparty zu alkoholbedingtem (weiteren) Fehlverhalten gekommen ist.

Dass die Tochter des Klägers an einer Party teilgenommen hat, auf der sich eine Austauschschülerin entkleidet hat, wurde von dem Beklagten in 1. Instanz zwar behauptet. Nachdem der Kläger dies aber bestritten und vorgetragen hat, es habe sich um eine Party eine Woche zuvor an anderer Stelle gehandelt, an dieser Party, bei der unstreitig auch Videoaufnahmen von der eigenen Entkleidung einer Gastschülerin gemacht wurden, habe die Tochter des Klägers gar nicht teilgenommen, hat der Beklagte diese Behauptung ersichtlich nicht weiter aufrechterhalten. Ohnehin ist für die bestrittene Behauptung von dem Beklagten kein Beweis angeboten worden.

Letztlich rechtfertigt auch die Tatsache, dass es zu Ermittlungen der Bundesbehörden gekommen ist, die sofortige Kündigung des Gastschulvertrages durch den Beklagten ohne vorherige Abmahnung nicht. Zwar hat sich der Beklagte darauf berufen, es sei auch gegen die Tochter des Klägers ermittelt worden. Insbesondere auch zu ihrem Schutz, um sie weiteren strafrechtlichen Ermittlungen zu entziehen, sei es notwendig gewesen, die Tochter des Klägers nach Deutschland zu verbringen. Näherer Vortrag des Beklagten, in welcher Form und von wem Ermittlungen gegen die Tochter des Klägers angestrengt worden sein sollten, fehlt jedoch. Aus dem vom Beklagten vorgelegten, per Email geführten Schriftverkehr ergibt sich vielmehr, dass (nur) gegen Frau N2 ermittelt wurde und die Bundesbehörden aus diesem Grund bei den über ihre Gastschüler beteiligten Austauschorganisationen Nachfrage gehalten und ermittelt haben. Dass auch nur die Gefahr bestand, dass gegen die Austauschschülerinnen selbst und damit auch gegen die Tochter des Klägers wegen Alkoholkonsums ermittelt wird, ergibt sich aus dem vorgelegten Schriftverkehr gerade nicht. Auch die Agentin des diplomatischen Sicherheitsdienstes fragte in der vom Beklagten vorgelegten E-Mail vom 09.10.2014 lediglich nach einem Ansprechpartner der Austauschorganisation vor Ort, um den Vorfall aufzuklären, dass Schüler angewiesen worden seien, die Speicher ihrer Mobiltelefone zu löschen. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass in irgendeiner Art und Weise gegen die Tochter des Klägers behördliche Ermittlungen eingeleitet werden sollten.

Hinzu kommt, dass die Tochter des Klägers nach Abbruch des durch den Beklagten organisierten Gastschulaufenthaltes wieder in die USA zurückgekehrt ist und dort unstreitig von strafrechtlichen Ermittlungen unbehelligt einen privat organisierten mehrmonatigen Gastschulaufenthalt absolviert hat.

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