Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Reiserecht: Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Amtsgericht Köln (142 C 160/16) konnte sich zu der unberechtigten Kündigung eines Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt nach § 651 j BGB bei einer Erhöhung der Sicherheitsauflagen für Fluggesellschaften und im Übrigen bekannter Gefährdungslage auf dem Sinai äussern. Hierbei konnte das Gericht einige allgemeine Ausführungen zur Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt (§615j BGB) vornehmen. Eine solche auf § 651j BGB gestützte Kündigung setzt voraus, dass die Kündigung wegen einer erheblichen Reiseerschwerung, -gefährdung oder –beeinträchtigung durch nicht voraussehbare höhere Gewalt erfolgt.

Das Gericht dazu:

Darlegungsbelastet hinsichtlich des Vorliegens dieser Kündigungsvoraussetzungen ist derjenige, der sich auf die Kündigung beruft. Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist dabei ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (BGHZ 100, 185-190). So liegt höhere Gewalt bei Krieg, Kriegsgefahr und bürgerkriegsähnlichen Unruhen vor (BT-Drucks 8/786, 6; Staudinger/Staudinger, BGB § 651 j, Rn. 20). Eine Kündigung wegen terroristischer Gewaltakte als höhere Gewalt setzt allerdings flächendeckende bürgerkriegsähnliche Zustände mit Bezug auf Reisende oder touristische Einrichtungen voraus (LG Frankfurt, NJW 2003, 2618; Staudinger/Staudinger, BGB § 651 j, Rn. 20 m.w.N.).

Terroristische Einzelakte, die weder auf flächendeckenden Unruhen beruhen noch diese hervorrufen, stellen keine höhere Gewalt dar, die die Reise an sich erheblich erschweren, gefährden oder beeinträchtigen. Vielmehr sind sie Teil des von jedermann zu tragenden allgemeinen Lebensrisikos, welches sich ebenso in vielen anderen Ländern, auch in Deutschland, realisieren kann (LG Amberg, NJW-RR 2004, 1140; Tempel, NJW 1998, 1827, 1828). Bei der Frage nach dem Vorliegen einer Gefährdung in diesem Sinne sind Reisewarnungen und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes zu beachten. Sie stellen aber nur ein Indiz für das Bestehen einer Gefährdungslage dar, während das Fehlen von Warnungen und Hinweisen kein Indiz für eine sichere Lage ist, da auch Hinweise des Auswärtigen Amtes immer mit einem gewissen zeitlichen Nachlauf herausgegeben werden. Da es zudem um die persönliche Sicherheit des einzelnen Reisenden geht, ist eine geringere Wahrscheinlichkeit ausreichend. Entsprechend der Rechtsprechung des BGH genügt es nach Auffassung der erkennenden Abteilung des Gerichtes auch in den Fällen politischer Unruhen oder der Gefahr terroristischer Anschläge, wenn im Zielgebiet eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 25 % (BGH, NJW 2002, 3700 – Hurrikan) für eine derartige Gefährdung vorliegt. Allerdings muss auch bei Annahme einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit eine objektive Gefährdung des konkreten Reisenden vorliegen.

Alleine eine nach diesem Maßstab zu bejahende höhere Gewalt durch die Gefahr von Terroranschlägen rechtfertigt eine Kündigung aber auch nur dann, wenn die konkrete Situation bei Vertragsschluss nicht voraussehbar war. Ein Ereignis mit dessen Eintritt im Vorhinein zu rechnen war, rechtfertigt keine Kündigung nach § 651 j BGB. Für die Frage der Vorhersehbarkeit ist entscheidend, ob ein verantwortungsbewusster Reiseveranstalter oder Reisender bei entsprechenden zumutbaren Bemühungen über die Umstände am Zielort bei Vertragsschluss informiert sein konnte. Die bloße Möglichkeit des Eintritts einer Gefahrenlage reicht für die Annahme einer Vorhersehbarkeit nicht, sondern es muss die konkrete Wahrscheinlichkeit vorliegen. Andererseits ergibt sich aus dem Merkmal der Vorhersehbarkeit auch, dass eine Kündigung nach § 651 j BGB auf einem unvorhergesehenen Ereignis beruhen muss.

Wird die konkrete Wahrscheinlichkeit, dass ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, nach Vertragsschluss bekannt, nimmt dies aber keine der Parteien zum Anlass einer Kündigung, ist eine zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses Ereignis gestützte Kündigung wegen höherer Gewalt unberechtigt, da das Ereignis in dem Zeitpunkt der Kündigung bereits bekannt war und die Kündigung damit nicht mehr auf der Unvorhersehbarkeit beruht.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie im gesamten Strafrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, gewerblichem Rechtsschutz und IT-Recht.

Kontakt zur Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf aufnehmen
Rechtsanwalt Jens Ferner
Kurz-URL:

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt in Alsdorf insbesondere zum: Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht, IT-Recht samt Urheberrecht & Markenrecht, Vertragsrecht und Arbeitsrecht.

Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Hierbei mit Schwerpunkten im Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht und (IT-)Vertragsrecht samt Softwarerecht und AGB.