Reiserecht: Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit bei Vermietung von Ferienhäusern

Immer wieder spannend ist für mich, festzustellen, wie schwierig sich im vereinten Europa ausländischer Anbieter bei Reiseleistungen verhalten. Wenn etwa ein Ferienhaus in den Niederlanden gebucht wird, werde ich gerne einmal auf niederländisches Recht verwiesen, das angeblich zur Anwendung gelangt. Die Anbieter reagieren dann verwundert, wenn sie feststellen, dass die Klage bei einem deutschen Gericht gar nicht wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird. Denn tatsächlich: Verbraucher, die innerhalb der EU ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung mieten können davon ausgehen, im Streitfall beim heimischen Gericht klagen zu können und sich auf das jeweilige Landesrecht berufen zu können. Für das niederländische Ferienhaus gilt daher auch: Es kommt deutsches Recht zur Anwendung – und der Verbraucher kann sich an ein deutsches Gericht wenden. Ein kurzer Überblick.

Gerichtliche Zuständigkeit

Inzwischen gilt die Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung 1215/2012), die im Artikel 18 eine Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen am Gerichtssitz des Wohnsitzes des Verbrauchers vorsieht. Soweit im Artikel 24 eine Sonderzuständigkeit vorgesehen ist, findet diese keine Anwendung. Der BGH hat hierzu, zum früheren Artikel 22 der Brüssel I Verordnung entschieden

Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferien- hauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. – BGH, X ZR 157/11

Anwendbares Recht

Das anwendbare Recht bestimmt sich hier nach Artikel 6 der Rom-I-Verordnung (Verordnung 593/2008). Dieses sieht bei einem Verbrauchervertrag das Recht des des Staates des Verbrauchers als anwendbar an.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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