Reisemangel: Kein Schadensersatz bei Sturz im Speisesaal

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Man kann sich auch über alles streiten: Das (16 U 31/18) musste klarstellen, dass ein – durch Zusammenstoß mit einer Servicekraft ausgelöster – in einem hoteleigenen Speisesaal keinen Mangel einer Pauschalreise darstellt. Insbesondere ist hierin kein „Reisemangel“ zu erkennen, der mit der Rechtsprechung nur dann vorliegt, wenn die tatsächliche Beschaffenheit der Reiseleistungen von dem abweicht, was bei vereinbart oder von den Vertragspartnern vorausgesetzt wurde – und sich hierdurch der Nutzen der Reise für den Reisenden mindert.

Durchaus ist die des Veranstalters weit gefasst, da diese vollkommen unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise umfasst und der Veranstalter mit dem BGH (X ZR 117/15) auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen hat. Doch eine endgültige Grenze stellt eben ein allgemeines Lebensrisiko dar.

Und so ist es dann auch, dass mit der Rechtsprechung des BGH (X ZR 163/02) eine Begrenzung der reisevertraglichen Gewährleistung dort ansteht, wo sich Risiken verwirklichen, die der Reisende im täglichen Leben sowieso zu (er)tragen hat:

Damit wird dem Schutzzweck der reisevertraglichen Gewährleistung getragen, denn es ist nicht Zweck reisevertraglicher , den Reisenden von seinem allgemeinen Lebensrisiko zu entlasten. Eine vertragliche besteht danach nur für diejenigen adäquaten Schadensfolgen, zu deren Abwendung die verletzte Vertragspflicht übernommen wurde. Die sbegrenzung aufgrund des Schutzzwecks der Norm erfordert dabei eine wertende Betrachtung des Einzelfalls (…)
Zwar erfolgte der im hoteleigenen Speisesaal, also im Rahmen der von der Beklagten im Rahmen der Pauschalreise zu erbringenden Reiseleistung der Verpflegung. Dieser räumliche und sachliche Zusammenhang mit der von dem Reiseveranstalter zu leistenden Verpflegung allein bedeutet aber nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Verpflegung stehender, den Kläger beeinträchtigender Umstand einen Reisemangel darstellt. Dass ein Restaurantgast durch einen Zusammenstoß mit einer Servicekraft zu Fall kommen kann, ist vielmehr ein Umstand, mit dem auch im normalen Alltag zu rechnen ist und der daher als allgemeines Lebensrisiko der Privatsphäre des Reisenden zuzurechnen ist. Bei der Bewertung, ob trotz dieser Zuordnung ein Reisemangel vorliegt, geht es also im Kern um die Frage, ob das, was eigentlich zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, anders zu beurteilen ist, weil sich der Betroffene in der Obhut und Einflusssphäre eines Reiseveranstalters befindet, den eine Einstandspflicht trifft, die Reiseleistungen mangelfrei durchzuführen (so Staudinger/Verbizkaja, jM 2017, 280, 281).

Das OLG gibt eine Hilfestellung, die in auch weniger abstrusen Vorstellungen behilflich sein kann – man soll bei der Abgrenzung zwischen einfach fragen, ob die Kernleistung als solche betroffen ist oder nur das von ihr notwendig geschaffene Umfeld. Es geht also um die Frage, ob die Erbringung der erfolgsorientierten Reiseleistung an sich betroffen ist – in diesem Fall ist ein Reisemangel anzunehmen – oder ob lediglich ein die Reiseleistung begleitender und aus deren „Umfeld“ stammender Umstand den Reisenden beeinträchtigt.

Im konkreten Fall bedeutet dies in vergleichenden Szenarien gedacht:

Vorliegend ist das zum Zusammenprall und damit zum des Klägers führende Verhalten der Servicekraft, die sich nach Abräumen eines Tisches ohne ausreichende Umschau umdrehte und gegen den sich nahenden Kläger stieß, dem Umfeld der Reiseleistung Verpflegung und damit weiterhin ausschließlich dem allgemeinen Lebensrisiko des Klägers zuzurechnen. Die Erbringung der Reiseleistung Verpflegung wird gerade nicht unmittelbar tangiert, wie es etwa dann der Fall wäre, wenn verdorbene Speisen ausgegeben würden (vgl. Staudinger/Verbizkaja, jM 2017, 280, 282). Der für die Erbringung der Reiseleistung maßgebliche Erfolg der während der gesamten Reisezeit geschuldeten Verpflegung tritt auch dann ein, wenn der Reisende bei einer Mahlzeit durch ein Missgeschick einer Servicekraft stürzt. Diese Einschätzung wird durch folgende Kontrollüberlegung gestützt: Wäre der im hoteleigenen Speisesaal aufgrund einer nicht beseitigten Bodennässe eingetreten, wäre auch nicht die Reiseleistung Verpflegung selbst mangelhaft, vielmehr könnte sich ein Reisemangel dann nur aus der von Verkehrssicherungspflichten (dazu BGH, Urt. v. 12.06.2007 – X ZR 87/06 = NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rz. 20) ergeben. Eine Verkehrspflicht hinsichtlich der Auswahl und Kontrolle des Hotels in Bezug auf dessen Personal wirft der Kläger der Beklagten nicht vor.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!