Pferdekauf: Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf

Das Oberlandesgericht Köln (11 U 46/14) konnte sich zur Beweislastumkehr des §476 BGB beim Pferdekauf äussern. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf beim Pferdekauf vorliegen kann und ob hier dann eine Beweislastumkehr greift, wenn innerhalb von 6 Monaten ein Mangel zu Tage tritt. Beides hat das OLG bestätigt, gleichwohl aber auch die Risiken aufgezeigt: Wer regelmässig Pferde ankauft, wenn auch im geringen Umfang, kann gleichwohl als Unternehmer zu behandeln sein (diese Rechtsprechung ist durch den BGH und die OLG gefestigt). Das bedeutet, man “fühlt” sich zwar als Verbraucher, wird aber juristisch wie ein Unternehmer behandelt – und es liegt kein Verbrauchsgüterkauf vor.

Aus der Entscheidung des OLG Köln:

Zwar ist § 476 BGB auf den Tierkauf grundsätzlich anwendbar (BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250). Auch mag die Anwendung dieser Vorschrift nicht daran scheitern, dass das Palmar-Foot-Syndrom ein Sachmangel ist, der seiner Art nach mit der Vermutung des § 476 BGB unvereinbar wäre (vgl. Senat OLGR 2008, 37 = RdL 2008, 68 zur Podotrochlose). Darauf kommt es aber nicht an, weil der persönliche Anwendungsbereich der Norm nicht eröffnet ist.

Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt nur im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufes nach § 474 BGB. Der Kläger ist im Rahmen des Kaufvertrages jedoch nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer tätig geworden. Verbraucher ist nach der Legaldefinition des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, Unternehmer nach § 14 BGB dagegen eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt – jedenfalls – ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen voraus. Nicht erforderlich ist, dass der Verkäufer mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250 Rdn. 14 ff.; BGH NJW 2013, 2107 Rdn. 18; Habermann in: Staudinger, BGB, Bearbeitung 2013, § 14 Rdn. 36 ff.; Schmidt-Räntsch in Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 1.2.2012 Rdn. 3, 8; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 14 Rdn. 2). Erfüllt die Tätigkeit die angeführten Kriterien, so reicht es aus, dass sie auf die Erzielung „dauernder Einnahmen“ gerichtet ist. Demgemäß kann es genügen, dass der Verkauf von Pferden dazu dient, die Verluste und Kosten einer hobbymäßig betriebenen Pferdezucht zu verringern (BGHZ 167, 40 = NJW 2006, 2250, 2251 unter Rn. 15, 19, Senat OLGR 2008, 37 = RdL 2008, 68). Nichts anderes hat zu gelten, wenn der Verkauf von Pferden dauerhaft und planmäßig betrieben und dazu eingesetzt wird, die Kosten einer turniermäßig betriebenen Springreiterei zu senken. Maßgebend kommt es darauf an, ob eine selbständige Verkaufstätigkeit vorliegt, die nicht nur gelegentlich (wie im Falle OLG Hamm RdL 2009, 181), sondern planmäßig und auf eine gewisse Dauer erfolgt.

Dies sieht auch das Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) so:

§ 476 BGB ist anwendbar. Ausweislich des eindeutigen Vertragswortlautes des von der Beklagten verwendeten Vertragsformulars handelt es sich bei der Klägerin um eine Verbraucherin und bei der Beklagten um eine Unternehmerin, § 474 BGB.

§ 476 BGB ist über § 90a Satz 3 BGB auch auf den Tierkauf anwendbar (BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az: VIII ZR 173/05, zitiert bei juris, dort Randnr. 22 f.; BGH, Beschluss vom 05.02.2008, Az: VIII ZR 94/07, zitiert bei juris, dort Randnr. 5). Besonders zu beachten ist lediglich die Unvereinbarkeitsregel des § 476 BGB, wonach die darin geregelte Vermutung nicht gilt, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. Diese Unvereinbarkeitsregel greift beispielsweise ein bei Krankheiten mit kurzer Inkubationszeit oder Erkrankungen auf Grund eines Spontanereignisses (OLG Hamm, Urteil vom 03.05.2005, Az: 19 U 123/04, zitiert bei juris, dort Randnr. 26). Etwas anderes gilt jedoch bei sich fortentwickelnden Krankheiten. Dann greift die Vermutung des § 476 BGB ein (BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az: VIII ZR 173/05, zitiert bei juris, dort Randnr. 27 f.; OLG Hamm, a.a.O.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage, § 476 Randnr. 11).

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