Hundebiss: Bundesland haftet für Biss durch Polizeihund

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Eher zufällig habe ich eine spannende Entscheidung des Landgerichts Aachen (12 O 3/11) aus dem Jahr 2012 entdeckt, in der es um die Haftung für einen durch einen Polizeihund verursachten Hundebiss geht. Dabei führt das Landgericht zutreffend aus, dass die Regelungen zur Amtshaftung in §839 BGB modifiziert werden durch die Regelungen zur Tierhalterhaftung in §833 BGB. Das Landgericht macht deutlich, dass zwar eine Entlastungsmöglichkeit im Raum steht, aber gerade die Polizei auch gewisse Pflichten beim Einsatz von Hunden trifft, so muss insbesondere ein solcher Abstand gewahrt sein, dass Einzelne aus einer Menschenmenge – die aufgelöst werden soll – immer noch hinreichend Platz zum Zurückweichen haben. Es zeigt sich, dass mit dieser Rechtsprechung durchaus Ansprüche gegenüber der Polizei durchgesetzt werden können.

Aus der Entscheidung:

Hat ein Polizeihund eine Person verletzt, so wird die Spezialbestimmung des § 839 BGB durch die Regelung des § 833 S. 2 BGB modifiziert (BGH, Urteil vom 26.06.1972 – III ZR 32/70, VersR 1972, 1047; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 833 BGB Rn. 45), wonach eine Haftung für vermutetes Verschulden für die Verletzung durch ein „Haustier“ besteht. Auch das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal, dass sich eine „typische Tiergefahr“ verwirklicht haben muss, ist erfüllt, weil die Verletzung des Klägers zumindest auch Folge des wilden Umsichbeißens des Hundes war (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.1997 – 11 U 179/96, VersR 1998, 495). Eine Haftung aus § 839 I 1 BGB, Art. 34 S. 1 GG würde im Übrigen aber auch dann bestehen, wenn der Polizeibeamte in der konkreten Situation den Hund in jeder Hinsicht kontrolliert hätte und der Biss durch den Hund vom Polizeibeamten gewollt und gesteuert war. Dann wäre § 833 BGB zwar nicht anwendbar, weil die Verletzung nicht Folge des unberechenbaren Verhaltens des Hundes war; der Kläger wäre jedoch durch eine bewusste Handlung des Polizeibeamten verletzt worden, für die keine Rechtfertigung bestand (…)

Auch der Staat kann sich als Halter eines Diensthundes grundsätzlich auf den Entlastungsbeweis des § 833 S. 2 BGB berufen. Zwar hat eine juristische Person nicht einen „Beruf“ im eigentlichen Sinne. Ein Diensthund, der von einem Bundesland gehalten wird, fällt aber gleichwohl unter die Bestimmung des § 833 S. 2 BGB, wenn er dazu bestimmt ist, dem Aufgabenbereich der des Bundeslandes zu dienen, was bei einem Polizeihund der Fall ist (BGH, Urteil vom 2.6.1972 – III ZR 32/70, VersR 1972, 1047). Die volle Darlegungs- und Beweislast für den Entlastungsbeweis trägt das beklagte M (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2008 – 1 U 2/08, MDR 2009, 633 m.w.N.).

Will ein Polizeibeamter mit einem Diensthund Personen zurückdrängen oder auseinandertreiben, so muss er grundsätzlich einen so groß bemessenen Abstand wahren, dass die Betroffenen sicher vor dem Hund zurückweichen können. Er muss sich vergewissern, dass alle die Gefahr durch den Hund erkannt haben und entsprechend reagieren. Der Polizeibeamte als Hundeführer muss Situation und Hund soweit beherrschen, dass er und nicht der Hund darüber entscheidet, ob ein tatsächlicher Angriff vorliegt und ob der Hund ihn, den Beamten, durch Zubeißen schützen darf oder nicht (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.1997 – 11 U 179/96, VersR 1998, 495). Dies setzt voraus, dass der Polizeibeamte alle Personen genau beobachtet, die in Gefahr stehen, vom Hund gebissen zu werden. Allein der Umstand, dass der Polizeibeamte M1 den Kläger nach eigenem Bekunden (Bl. 336) überhaupt erst bemerkt hat, als der Hund bereits zugebissen hatte, spricht dafür, dass er die Situation nicht sicher beherrscht und das Verhalten des Klägers nicht sorgfältig beobachtet hat. Es ist jedenfalls nicht ausschließbar, dass es zu dem Biss wegen einer Unaufmerksamkeit des Polizeibeamten gekommen ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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