Anwendungsbereich des § 830 BGB und Tierhalterhaftung

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 25/17) konnte anknüpfend an frühere Rechtsprechung nochmals klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf die Verschuldenshaftung beschränkt ist, sondern auch die Gefährdungshaftung erfasst. Dies insbesondere hinsichtlich der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. Allerdings ist es so, dass für im Rahmen der Tierhalterhaftung Voraussetzung für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden auch kausalitätsgeeignet war. Man kann also alleine durch eine Kombination aus §830 BGB und §833 BGB noch nicht über die Hürde der Kausalität des Nachweises einer Gefährdung überhaupt kommen – vielmehr muss gerade die Kausalität dahingehend nachgewiesen werden, dass überhaupt eine auf typischen tierischem Verhalten basierende Gefährdung vorlag.

Der BGH löst dies letztlich über die Frage, ob man „Beteiligter“ im Sinne des §830 BGB war, was sich in Satz 2 findet:

Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.

Hierzu führt der BGH aus, dass „Beteiligter“ im Sinne von § 830 BGB nur derjenige ist, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der eingetretenen Verletzung auch geeignet war. Das bedeutet, dass es hierzu im Rahmen der Gefährdungshaftung einer konkreten Gefährdung des Betroffenen bedarf, die konkret geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen:

(Weitere) Tatbestandsvoraussetzung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch in diesem Fall, dass der in Anspruch Genommene „Beteiligter“ ist. Beteiligter ist dabei nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats nur derjenige, dessen Tatbeitrag zu einer rechtswidrigen Gefährdung der Schutzsphäre des Betroffenen geführt hat und zur Herbeiführung der Verletzung geeignet war (Senatsurteil vom 20. Juni 1989 – VI ZR 320/88, NJW 1989, 2943, 2944). Nur mit diesem Verständnis des Begriffs des Beteiligten ist gewährleistet, dass § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB – seinem Zweck entsprechend – nur Kausalitätszweifel, nicht aber auch Zweifel darüber überbrückt, ob einem auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen überhaupt eine rechtswidrige Handlung zur Last fällt, ob (auch) er also unerlaubt und mit Verletzungseignung in die Schutzsphäre des Betroffenen eingegriffen hat (vgl. Senat, aaO, mwN). Ein solcher Eingriff in die Schutzsphäre des Betroffenen liegt auch im Falle der Gefährdungshaftung noch nicht allein in dem – abstrakt gefährlichen – Verhalten, an das der jeweilige Gefährdungstatbestand anknüpft, wie etwa dem Halten eines Tieres im Rahmen von § 833 BGB oder dem Halten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen von § 7 StVG, mag der Betroffene auch im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit diesem Verhalten verletzt worden sein (Staudinger/Eberl-Borges [2018] § 830 Rn. 77, 91; MüKoBGB/Wagner, 7. Aufl., § 830 Rn. 58; anders wohl OLG München, VersR 2012, 1267, 1268 f.; hierzu zu Recht kritisch: Kruse, VersR 2012, 1360, 1363 f.). Erforderlich ist vielmehr eine darüber hinausgehende, konkrete Gefährdung des Betroffenen, die geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen (vgl. MükoBGB/Wagner aaO; ferner Staudinger/Eberl- Borges aaO, 91; dies., ACP 196 (1996), 491, 522). Im Fall der Tierhalterhaftung nach § 833 Satz 1 BGB ist demnach für die Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB Voraussetzung, dass sich in dem Verhalten aller als Schadensverursacher infrage kommenden Tiere eine spezifische Tiergefahr gezeigt hat und dass diese spezifische Tiergefahr im Hinblick auf den eingetretenen Schaden kausalitätsgeeignet war (vgl. Kruse, VersR 2012, 1360, 1363; MükoBGB/ Wagner aaO; wohl weiter: Eberl-Borges, AcP 196 (1996), aaO, 522 f.). Dementsprechend hat der erkennende Senat im Urteil vom 15. Dezember 1970 (VI ZR 121/69, BGHZ 55, 96, 100) darauf abgestellt, dass sich alle dort als mögliche Schadensverursacher in Betracht kommenden Reitpferde (gemeinsam) in einer Weise bewegt hatten, die geeignet war, den eingetretenen Schaden in vollem Umfang zu verursachen (vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Januar 2017 – 5 U 63/16, juris Rn. 22; OLG Koblenz, VersR 2013, 328, 329).