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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Missbräuchliche Nutzung von Kurzzeitkennzeichen: Versicherer kann Regress nehmen

Verursacht der Versicherungsnehmer einer Versicherung für ein Kurzzeitkennzeichen (hier 04er-Kennzeichen mit befristeter Gültigkeit) bei einer nicht vom Verwendungszweck des Kurzzeitkennzeichens gedeckten Fahrt einen Unfall, kann der Versicherer die an den Unfallgegner gezahlten Beträge vom Versicherungsnehmer zurückfordern.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wertstoffsammelstelle in der Nähe einer Eigentumswohnung ist kein Sachmangel

Die Kläger hatten eine Eigentumswohnung von den Beklagten erworben. Die Stadt errichtete auf einer gegenübergelegenen Freifläche, von den Verkäufern in Verkaufsprospekt und Verkaufsverhandlungen „Piazza“ genannt, in etwa 20 Metern Abstand eine Containeranlage zur Wertstoffentsorgung (Altglas, Altpapier). Die Verkäufer hatten die Anlage zwar weder im Verkaufsprospekt, den Verkaufsverhandlungen noch auf der Website der Beklagten jemals erwähnt. […]

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Zivilrecht & ZPO

Bemusterung: Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt

Bemusterungen werden durchgeführt, um Materialien, Farben oder Bauteile nebst Eigen­schaften festzulegen. So soll deren Ausführungsart endgültig geklärt werden. Doch was, wenn die Ergebnisse solcher nachträglicher Bemusterungen zum Vertragssoll erhoben werden sollen? Dann müssen die Parteien dies eindeutig vereinbaren. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 26.2.2020, VII ZR 89/19) klargestellt.

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Zivilrecht & ZPO

Mietende: Dübellöcher und Latexfarbanstrich bei Wohnungsübergabe

Nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal (Urteil vom 16.7.2020, 9 S 18/20) hätte ein Mieter bei Beendigung des Miet­verhältnisses Dübel entfernen und Löcher fachgerecht verschließen müssen. Zudem sei er verpflichtet gewesen, einen Latexfarbanstrich zu beseitigen oder entsprechend vor­ zubehandeln.

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Zivilrecht & ZPO

Nachträgliche Honorarforderung: Planer in der Beweispflicht

Architekten oder Ingenieure müssen im Streitfall beweisen, dass sie mit den Leistungen beauftragt worden sind, die sie abrechnen wollen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.5.2020, VII ZR 205/19) hat daher einem Planungsbüro für seine Leistungen bei der Planung einer Biogasanlage das „Nach­karten“ verwehrt.

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Steuerbefreiung für Familienheime nur einzelne Wohnung

Erbschaftssteuer: Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Erbschaftsteuerbefreiung nur für eine Wohnung gewährt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Gewerberaummietvertrag: Mieter darf bei Krankheit nicht fristlos kündigen

Auch wenn der Mieter schwer erkrankt ist, rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung des Gewerbemietraumvertrags. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Rostock (Urteil vom 9.7.2020, 3 U 79/19) klargestellt.

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Zivilrecht & ZPO

Bauliche Veränderung der WEG

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.5.2020, V ZR 141/19) hat jetzt entschieden: Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Dabei sind auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt. Daneben muss ggf. die Zustimmung der Eigentümer vorliegen, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt […]

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Zivilrecht & ZPO

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltene Entgelt­ klausel für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle. Es darf also von Gerichten daraufhin überprüft werden, ob sie mit geltendem Recht übereinstimmt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.6.2020, XI ZR 119/19) entschieden. Im konkreten Fall entschied er, dass die Entgeltklausel […]

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Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Randalierender Fluggast kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein

Randaliert ein Fluggast während des Flugs und es kommt zu einer Verspätung, die dem Grunde nach entschädigungspflichtig wäre, ist dies nicht Teil des regulären Flugbetriebs. Die Fluggesellschaft kann sich in diesem Fall auf anspruchsausschließende „außergewöhnliche Umstände“, vorliegend: Sicherheitsrisiken, berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 11.6.20, C 74/19) entschieden.

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Zivilrecht & ZPO

Kein Schmerzensgeld bei Sturz über Schlauch im Gartencenter

Verkehrssicherungspflicht: Die Kundin eines Baumarkts, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegen­den Gartenschlauch stürzt, kann kein Schmerzensgeld vom Baumarktbetreiber verlangen.

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Zivilrecht & ZPO Arbeitsrecht

Corona: Gesetzliche Erleichterungen für pflegende Angehörige

Der Alltag von pflegenden Angehörigen ist durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigt und schwer organisierbar geworden. Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht zu deren Unterstützung unter anderem folgende Erleichterungen vor. Dazu auch: Pflegezeit im Arbeitsrecht

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Zivilrecht & ZPO

Mitverschulden und Schmerzensgeld nach Hundebiss

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorherseh- bar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch dazu, dass der Tierhalter haften muss. Wann die Haftung greift, wird im Folgenden beispielhaft an zwei Entscheidungen aufgezeigt.