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Zivilrecht & ZPO Strassenverkehrsrecht

Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer beim Erwerb eines regelbesteuerten Neufahrzeugs

Erwirbt der Versicherungsnehmer, nachdem sein versicherter Pkw gestohlen worden war, ein regelbesteuertes Neufahrzeug, ist der Wiederbeschaffungswert mit voller Umsatzsteuer (und nicht nur differenzbesteuert) jedenfalls dann zu erstatten, wenn gleichwertige Gebrauchtfahrzeuge überwiegend regelbesteuert werden. So entschied es das Landgericht Wuppertal (9 S 106/19) im Fall eines Mannes, dem der Pkw gestohlen worden war.

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Zivilrecht & ZPO

In diesen Grenzen ist Musizieren im Haus erlaubt

Wann und wie lange musiziert werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es kommt dabei insbesondere auf das Ausmaß der Geräuscheinwirkung, die Art des Musizierens und die örtlichen Gegebenheiten an. Als grober Richtwert kann eine Beschrän- kung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen…

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Zivilrecht & ZPO

Fluggastrechte: Entschädigung bei Verspätung kombinierter Flüge

Das LG Frankfurt a.M. (2-24 S 195/18) konnte isch zur Ausgleichsleistung bei Flugverspätung und kombinierten Flügen äussern. So stellte das Landgericht fest, dass es für die Berechnung der Höhe einer Ausgleichsleistung war auf die Entfernung des gesamten Flugweges ankommt, wenn eine einheitliche Flugreise gebucht wird. Unerheblich ist es dabei, ob die Flugreise einen Zwischenstoppvorsah und…

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Zivilrecht & ZPO

Für Eintritt in Mietverhältnis reicht Pflege des Wohnungsinhabers nicht aus

Tod des Mieters: Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen, so das AG München zu Beginn seiner Pressemitteilung.

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Zivilrecht & ZPO

Anfechtung der Erbschaft wegen Überschuldung

Ist die Erbschaft überschuldet, kann dies eine verkehrswesentliche Eigenschaft sein, die zur Anfechtung berechtigen kann. Das gilt allerdings nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruht, also bezüglich des Bestands an Aktiva oder Passiva.

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Zivilrecht & ZPO

Leistungsverzeichnis des architekten muss regeln der technik einhalten

Architektenrecht: Ein Architekt, der nur mit der Bauleitung und Mitwirkung an der Vergabe zur Modernisierung einer Wohnanlage beauftragt ist, macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er in seinem Leistungsverzeichnis für eine Brandwand statt eines „nicht brennbaren“ Wärmedämmverbundsystems eine nur „schwer entflammbare“ Variante vorsieht. Dies gilt auch, wenn ihm der Auftraggeber keine Planungsunterlagen ausgehändigt hat.

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Zivilrecht & ZPO

Wer trägt die Kosten für nicht verbrauchte Heizmaterialien?

Es ist eine häufig wiederkehrende Streitfrage: Eine Eigentumswohnung wird veräußert oder der Mieter wechselt. Wie ist nun mit den Kosten für angeschaffte, aber noch nicht verbrauchte Brennstoffe zu verfahren? Der Bundesgerichtshof (V ZR 29/15) hat eine Antwort gegeben.

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Zivilrecht & ZPO

Seniorenheim darf nicht wegen Verhaltensauffälligkeiten kündigen

Endlich haben die Angehörigen für die Seniorin einen Platz in einem Seniorenheim gefunden. Gut soll es ihr dort gehen und „auf Dauer“ soll sie dort bleiben. Mit einer Kündigung rechnet man nicht. Doch auch hier kann es zu Kündigungen kommen. Nicht jede Kündigung ist aber rechtens, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 U…

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Zivilrecht & ZPO

Fluggastentschädigung muss in Landeswährung des Gastes gezahlt werden

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger hat Anspruch darauf, die Zahlung der in der Fluggastrechteverordnung genannten Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung zu erhalten. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (C-356/19) entschieden. Hintergrund war ein Fall, in dem der Fluggast seine Entschädigung von 400 Euro an…

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Zivilrecht & ZPO

Geparktes Fahrzeug: Kollision mit einer Kuh

Ein Landwirt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt, dabei ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird und er nicht vorher alles unternommen hat, eine solche Beschädigung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Koblenz (13 S 45/19).

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Zivilrecht & ZPO

Mieter erkrankt nach irrtümlicher Heizungssperre

Irrtümer passieren. Dass diese nicht immer nachteilige finanzielle Folgen haben müssen, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (27 U 8/19). Erkältet sich ein Mieter zum Zeitpunkt einer irrtümlich unterbrochenen Gasversorgung, muss er nicht nur den ursächlichen Zusammenhang nachweisen, sondern auch selbst zur Vermeidung eines Gesundheitsschadens durch eigene Vorkehrungen beitragen. Einen „automatischen“ Schadenersatzanspruch hat er…

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Zivilrecht & ZPO

Luftwärmepumpe und Abstand zum Nachbarn

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Mainz (3 K 750/19).

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Zivilrecht & ZPO Vertragsrecht & AGB-Recht

Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an

Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu über­raschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).