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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Kein Mangel nach VOB/B, wenn Gebrauchsnachteile nicht erkennbar sind

Wird bei einem Bauvertrag die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vereinbart, gilt eine Werkleistung grundsätzlich als mangelhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist jedoch mit dem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik kein tatsächlich nachweisbares Risiko verbunden und sind damit irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht erkennbar, gilt dies nicht als Mangel.…

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Zivilrecht & ZPO

Grunderwerbssteuer: Kein “Vorsteuerabzug” bei mehrfachem Verkauf eines Grundstücks

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei aufeinander folgenden Erwerbsvorgängen die für den ersten Erwerb gezahlte Grunderwerbsteuer auf die Grunderwerbsteuer des zweiten Erwerbs angerechnet bzw. nur in Höhe des Differenzbetrages erhoben werden kann.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Wohnungsmakler: Kein Provisionsanspruch bei Verschweigen von Mängeln

Gibt ein Makler ein ihm vorliegendes Gutachten über gravierende Mängel des Vermittlungsobjekts bewusst nicht an den Kaufinteressenten weiter, so kann er seinen Anspruch auf Maklerprovision verlieren.

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Unterhalt von Alleinerbe an geschiedenen Ehepartner

Unterhaltszahlungen durch den Erben: Ist eine Witwe Alleinerbin ihres Ehemannes, kann sie zur Unterhaltszahlung an dessen frühere Ehefrau verpflichtet sein.

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Zivilrecht & ZPO

Architektenvertrag: Doppeltes Honorar für wesentliche Umplanung

Dem Architekten, der auf Veranlassung des Auftaggebers seine Architektenleistung mehrfach zu erbringen hat, steht grundsätzlich auch für die neue Leistung das Honorar zu. Dies gilt für alle auf Veranlassung des Bauherren wiederholten Leistungsphasen.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Schadenersatzanspruch ausnahmsweise vor Ende der Beseitigungsfrist möglich

Liegt ein Baumangel vor und hat der Bauherr dem Unternehmer eine Frist zur Beseitigung des Mangels mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er grundsätzlich berechtigt, schon vor Ablauf der von ihm gesetzten Frist Schadenersatz zu verlangen, wenn feststeht, dass der Bauunternehmer die Frist nicht einhalten wird.

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baumangel: Vergütungsanspruch kann ohne Abnahme fällig werden

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall sollte von einem Bauunternehmer ein Sportstudio zu einem Festpreis errichtet werden. Während und nach der Bauausführung rügte die Auftraggeberin zahlreiche Mängel und forderte deren Beseitigung. Ohne förmliche Abnahme der Arbeiten eröffnete sie schließlich das Sportstudio. In dem Klageverfahren, in dem sie auf Zahlung des restlichen Werklohns in…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel “Bürgschaft auf erstes Anfordern”

Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine “Bürgschaft auf erstes Anfordern” stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

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Strassenverkehrsrecht Zivilrecht & ZPO

Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen

Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.