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Wirtschaftsstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Bauträger: Haftung bei nicht ordnungsgemäßer Weiterleitung von Baugeld

Der Geschäftsführer eines Bauträgers haftet – ebenso wie die Gesellschaft selbst – persönlich nach dem Empfang von Baugeld für dessen bestimmungsmäßige Verwendung. Dies mussten sich die Geschäftsführer eines Bauträgers durch das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg sagen lassen. Der Bauträger hatte durch eine Subunternehmerin mehrere Bauvorhaben erstellen lassen. Die Zahlungen der Bauherren leitete er jedoch nicht an…

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Zivilrecht & ZPO

Parkett: Starker Lösungsgeruch ist ein Mangel

Geht von einer Parkettversiegelung monatelang ein starker Lösungsmittelgeruch aus, ist dies ein Mangel der Ausführung. Das gilt selbst, wenn keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und die festgelegten Schadstoffbelastungskennzahlen nicht überschritten werden.

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Zivilrecht & ZPO

Kostenvoranschlag: Keine Geltung bei einvernehmlicher Änderung der Vertragsausführung

Wird ein Bauwerk im Einvernehmen der Vertragsparteien wesentlich anders ausgeführt, kann das ursprüngliche Angebot nicht mehr als Kostenvoranschlag angesehen und dem Vertrag zu Grunde gelegt werden. Hält der Bauherr trotz angezeigter Überschreitung des Kostenvoranschlags am Vertrag fest, schuldet er den vollen Preis der Werkleistung.

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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Zündschlüssel-Steckenlassen bei Hilfeleistung ist keine grobe Fahrlässigkeit

Einem Autofahrer kann keine „grobe Fahrlässigkeit“ vorgeworfen werden, wenn er sein Fahrzeug verlässt, um bei einer Autopanne eines anderen Pkw-Fahrers Hilfe zu leisten und dabei den eigenen Zündschlüssel stecken lässt. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste.

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Zivilrecht & ZPO

EC-Karte: Mitnahme in den Urlaubsort trotz fehlender Einsatzmöglichkeit ist fahrlässig

Wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer in den Urlaub mitnimmt, obwohl er diese gar nicht benutzen kann, handelt grob fahrlässig. Seine Bank haftet ihm gegenüber deshalb nicht, wenn ein Dieb mit der Karte Geld vom Konto abhebt.

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Zivilrecht & ZPO

Vereinsfeier: Bei Veranstaltungen müssen bestimmte Lärmgrenzwerte eingehalten werden

Vereinsheime von Gesangsvereinen sind als Anlagen für kulturelle Zwecke auch in Wohngebieten regelmäßig zulässig. Bei Live-Musikveranstaltungen müssen aber gewisse Lärmgrenzwerte zum Schutz der Anwohner eingehalten werden.

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Zivilrecht & ZPO

Nachbarstreit: Bei besonderer räumlicher Nähe ist Grillen nach 22 Uhr verboten

Bei beengten räumlichen Verhältnissen muss ein Nachbar nach 22 Uhr Gerüche und Geräusche, die vom nächtlichen Grillen im Garten herrühren, nicht regelmäßig hinnehmen. Allerdings kann unter diesen Umständen viermal im Jahr ein Grillen bis 24 Uhr erlaubt sein.

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Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Dem Testament kann eine Liste mit Erben beigefügt werden

Hat ein Erblasser in seinem Testament als Erben „die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten“ eingesetzt, kann diese Liste verwertet werden. Dies gilt auch, wenn sie als solche nicht der Testamentsform entspricht.

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Zivilrecht & ZPO

Architektenvertrag: Fristlose Kündigung nur bei vorheriger Aufforderung zur Nachbesserung

Es liegt kein wichtiger Grund zur Kündigung des Architektenvertrags vor, wenn der Bauherr zögerliche und unvollständige Bearbeitung kritisiert, ohne den Architekten zuvor zur Nachbesserung aufgefordert zu haben.

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Zivilrecht & ZPO

Fluglärm: Keine Entschädigung für Flugplatz-Nachbar

Wer in unmittelbarer Nähe eines Militärflughafens ein Grundstück erwirbt und darauf ein Mehrfamilienhaus errichtet, kann später bei gleichbleibenden Lärmverhältnissen keine Entschädigung verlangen. Dies gilt auch, wenn der Fluglärm die Grenze zur Enteignung überschreitet.

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Zivilrecht & ZPO

Wasserleitung: Grenzwerte für Abgabe von Inhaltsstoffen dürfen nicht überschritten werden

Ein Sanitärinstallateur schuldet grundsätzlich den Einbau einer Wasserleitung, die Inhaltsstoffe in das Trinkwasser nur unterhalb der zugelassenen Grenzwerte abgibt. Eine erhöhte Belastung kann aber auch auf einem Verschulden des Bauherren beruhen.

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Zivilrecht & ZPO

Verzug: Wird Vorunternehmer nicht rechtzeitig fertig, ist dies Verzug des Auftraggebers

Kann ein Bauunternehmer seine Arbeit nicht aufnehmen, weil ein anderer Unternehmer seine vorher zu erbringenden Arbeiten nicht rechtzeitig fertig stellt, genügt neben einer „Behinderungsanzeige“ ein wörtliches Leistungsangebot, um den Bauherrn in Verzug zu setzen. Es ist ebenfalls ausreichend, wenn der Bauunternehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und so zu erkennen gibt, dass…


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Zivilrecht & ZPO

Heimwerker: Kein Schmerzensgeld für Verätzungen bei Verarbeitung von Frischbeton

Ein Heimwerker, der sich trotz Warnhinweis auf dem Lieferschein an Frischbeton verätzt, hat gegen den Hersteller keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies musste sich ein Heimwerker sagen lassen, der bei einem Betonhersteller Frischbeton für Renovierungsarbeiten bestellt hatte. Bei Anlieferung des Materials unterzeichnete er einen Lieferschein, auf dessen Vorderseite sich folgender Hinweis befand: „Frischbeton ist alkalisch, deshalb…