Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.
Kategorie: Zivilrecht & ZPO
Zivilrecht und Zivilprozess: Hier finden Sie Urteile und News in unserem Blog rund um das allgemeine Zivilrecht und den Zivilprozess.
Unsere Tätigkeit als Prozessanwälte lag früher lange Jahre im Bereich des Zivilprozesses. Inzwischen sind wir im Schwerpunkt als Strafverteidiger-, IT- & Verkehrsrecht-Kanzlei aufgestellt und darüber hinaus im allgemeinen Zivilrecht gar nicht mehr tätig.
Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines Grundstücks. Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes Grundstück gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.
Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand „grob fahrlässig“ verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher…
Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.
Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…
Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.
Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.
Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch…
Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.
Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die…
Eine frei liegende Dachterrasse ist keine genehmigungsfreie „unbedeutende bauliche Anlage“ im Sinne der Bauordnung. Werden die gesetzlich vorgesehenen Abstandsflächen nicht eingehalten, darf die Nutzung der Dachterrasse untersagt werden.
Ein Bauherr ist im Hinblick auf einen Prozess nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerks von vornherein durch ein von ihm selbst finanziertes Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Bauunternehmer die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.