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Wettbewerbsrecht und Werberecht Zivilrecht & ZPO

Lichtwerbung: „Skybeamer“ ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage

Ein so genannter Himmelsstrahler („Skybeamer“) ist eine genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinne der Landesbauordnung. Reicht der Lichtstrahl auch in den Luftraum über den Außenbereich einer Gemeinde, ist die Anlage regelmäßig unzulässig und nicht genehmigungsfähig.

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Zivilrecht & ZPO

Erschließungsbeiträge: Herstellung des Kanalhausanschlusses gehört zur Ersterschließung

Die erstmalige Herstellung eines Kanalhausanschlusses mit Revisionsschacht gehört zur Ersterschließung eines Grundstücks. Mit dieser Klarstellung endete ein Rechtsstreit, in dem eine Baugesellschaft eine Ortsgemeinde auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen verklagt hatte. Die Baugesellschaft hatte ein gemeindeeigenes Grundstück gekauft. Es war vereinbart, dass im Kaufpreis alle Anliegerbeiträge und Erschließungskosten für die Ersterschließung enthalten waren. Nachdem die übergeordnete…

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Zivilrecht & ZPO

Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.

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Zivilrecht & ZPO

Wohnungsbrand: Keine Versicherungsentschädigung bei unbeaufsichtigtem Kamin

Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand „grob fahrlässig“ verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher…

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Zivilrecht & ZPO

Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.

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Kapitalstrafrecht Zivilrecht & ZPO

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…

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Zivilrecht & ZPO

Gastronomie: Gastwirt haftet nicht für verschwundenen Nerzmantel

Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.

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Zivilrecht & ZPO

Zahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden

Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.

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Zivilrecht & ZPO

Testament kann teilweise unwirksam sein

Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch…

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Zivilrecht & ZPO

Testierunfähigkeit bei Alkoholerkrankung mit Tablettenmissbrauch

Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.

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Zivilrecht & ZPO

Betreuerpflichten: Betreuer muss den Betreuten nicht zum Termin beim Facharzt begleiten

Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die…

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Zivilrecht & ZPO

Baugenehmigung: Frei liegende Dachterrassen sind baugenehmigungspflichtig

Eine frei liegende Dachterrasse ist keine genehmigungsfreie „unbedeutende bauliche Anlage“ im Sinne der Bauordnung. Werden die gesetzlich vorgesehenen Abstandsflächen nicht eingehalten, darf die Nutzung der Dachterrasse untersagt werden.

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Zivilrecht & ZPO

Bauschaden: Bauherr muss Schadenshöhe nicht durch Privatgutachten ermitteln

Ein Bauherr ist im Hinblick auf einen Prozess nicht verpflichtet, die Kosten für die Sanierung eines Bauwerks von vornherein durch ein von ihm selbst finanziertes Sachverständigengutachten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, dass der Bauunternehmer die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet.