Nachbarrecht: Rechtsfragen rund um den Grenzzaun – Beseitigungspflicht und Einfriedungspflicht

Beim Amtsgericht Wesel (26 C 127/15) finden sich einige Ausführungen zu typischen Fragen rund um den Grenzzaun, die Einfriedung. Dabei war es der übliche Streitpunkt: Der Zaun an dem sich der Nachbar störte war zu hässlich und überhaupt viel zu hoch. Er sollte weg, hilfsweise durch einen niedrigeren ersetzt werden. Damit scheiterte der Nachbar, die Entscheidung zeigt auf, dass es so einfach nicht ist mit dem Streit um den Zaun.

Anspruch auf Beseitigung eines Zauns

Wenn man sich gegen einen Zaun wehren möchte, wird man eine Ortsüblichkeit darlegen müssen, wie das Gericht zu Recht klar stellt – fehlt die, wird es nichts mit dem Beseitigungsanspruch:

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beseitigung des Holzzauns aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. §§ 50, 35 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW. Nach diesen Vorschriften kann der Eigentümer eines Nachbargrundstücks die Beseitigung einer Einfriedung verlangen, sofern die Vorschriften des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes über die Beschaffenheit von Einfriedungen verletzt sind. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW muss eine Einfriedung ortsüblich sein. Ortsüblich ist eine Einfriedung dann, wenn sie in dem zum Vergleich heranzuziehenden Bezirk häufiger vorkommt (Schäfer, Kommentar zum Nachbarrechtsgesetz NRW, § 35 Rn. 3). Bei der Prüfung der Ortsüblichkeit ist nicht das gesamte Gebiet der Gemeinde heranzuziehen. Es reicht aus, wenn die Üblichkeit einer Einfriedung für einen bestimmten Ortsteil oder eine geschlossene Siedlung festgestellt werden kann, da es in erster Linie auf die Verhältnisse der näheren Umgebung des einzufriedenden Grundstück ankommt (…) Eine von § 35 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW geforderte Ortsüblichkeit kann in dem streitgegenständlichen Bezirk nicht festgestellt werden mit der Folge, dass der von den Beklagten errichtete Zaun weder ortsüblich, noch ortsunüblich ist. Dies hat zur Folge, dass kein Beseitigungsanspruch besteht, weil kein einheitliches Gepräge in dem Gebiet vorherrscht, in welches sich der Zaun nicht einfügen würde. Vielmehr hat jeder Eigentümer Zäune nach freiem Belieben errichtet. In einem solchen Fall muss es dem Eigentümer frei stehen, welche Einfriedung er wählt. Denn der Fall ist mit dem Fall vergleichbar, dass mehrere Einfriedungsarten charakteristisch und ortsüblich sind. In letzterem Fall ist anerkannt, dass der Eigentümer frei wählen kann, welche Einfriedung er wählt (…)

Einfriedungspflicht: Anspruch auf eine 1,20 Meter hohe Einfriedung

Das Nachbarschaftsrecht sieht in NRW, wenn alles scheitert, einen Anspruch auf eine 1,20m hohe Einfriedung vor: Nach § 35 Abs. 1 S. 2 NachbG NRW ist eine etwa 1,20 Meter hohe Einfriedung zu errichten, wenn sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen lässt. Zu der Anspruchsgrundlage führt das Gericht aus:

Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 S. 2 NachbG NRW ist nur anwendbar, wenn eine Einfriedungspflicht nach dem Nachbarrechtsgesetz besteht (vgl. Schäfer, § 35 Rn. 15; BGH NJW 1979, 1408, 1409 Rn. 14). Dafür spricht der Wortlaut der Vorschrift, der nicht als selbstständige Anspruchsgrundlage formuliert ist, und seine Stellung im Anschluss an die in §§ 32 ff. niedergelegte Einfriedungspflicht (vgl. BGH NJW 1979, 1408, 1409; BGH NJW 1992, 2569; BGH NJW-RR 1997, 16). Die Abänderung einer Einfriedung kann daher nur verlangt werden, wenn der andere Nachbar einen Anspruch auf Errichtung einer Einfriedung hat (vgl. Schäfer, § 35 Rn. 15). Die Klägerin hat indes keinen Anspruch auf Errichtung einer Einfriedung. Eine Einfriedungspflicht folgt nicht aus § 32 Abs. 1 S. 1 NachbG NRW. Danach ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks verpflichtet, sein Grundstück an der gemeinsamen Grenze einzufrieden.

Hier aber stellte sich das Problem, dass die hier betroffene Bebauung nicht mehr als Ortsteil zu qualifizieren war.

Am Rande finden sich Ausführungen zum §33 NachbarSchG NW, der bei Unzumutbarkeit eine Einfriedungspflicht vorsieht:

Eine Einfriedungspflicht folgt auch nicht aus § 33 NachbG NRW. Danach hat der Eigentümer eine Einfriedung herzustellen, wenn von seinem bebauten oder gewerblich genutzten Grundstück unzumutbare Beeinträchtigungen ausgehen und die Beeinträchtigungen durch die Einfriedung verhindert oder gemildert werden können. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Unzumutbare Beeinträchtigungen sind solche, die dem Nachbarn im Hinblick auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis nicht zugemutet werden können. Sie müssen erheblich sein. Kleine Belästigungen sind hinzunehmen. Unzumutbar ist zum Beispiel das ständige Hinüberlaufen von Tieren (…)

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