Nachbarrecht: Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs

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Der Bundesgerichtshof (V ZR 8/17) hat bestätigt, dass dem Nachbarn, der Laubbefall von rechtswidrig aufgestellte aber nicht mehr zulässig zu schneidenden oder entfernenden Bäumen zu erdulden hat, ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich Kosten der Laubbseitigung zustehen kann. Es geht um den Fall von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand zwar nicht einhalten – deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist aber nicht mehr verlangt werden kann.

Hinweis: Beachten Sie dazu auch meine Ausführungen zu den nachbarrechtlichen Ansprüchen bei Laubfall

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch dann gegeben ist, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks zwar nicht dulden, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1 BGB bzw. § 862 BGB unterbinden kann. Dies jedenfalls dann, wenn er hierdurch Nachteile erleidet, die ein zumutbares Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen (siehe dazu BGH, V ZR 55/15 und vormals BGH, V ZR 102/03). In Fällen einer der Entfernung entgegenstehenden Landessatzung wie einer Baumschutzsatzung bedeutet das für den BGH:

Wie der Senat zudem bereits entschieden hat (Urteil vom 14. November 2003 – V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45), kann auch dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen. Auch in dieser Konstellation ist der betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert, Einwirkungen, die er grundsätzlich nicht – hier gemäß § 906 Abs. 1 und 2 BGB – dulden müsste, sondern nach § 1004 Abs. 1 BGB abwehren könnte, zu unterbinden. Eine andere Möglichkeit zur Störungsbeseitigung als die, dass die Bäume entfernt oder so weit gekürzt werden, dass das Abfallen von Laub und ähnlichem auf das Grundstück des Nachbarn nahezu ausgeschlossen ist, besteht nicht. Entfernung oder Kürzung der Bäume kann der Nachbar jedoch wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist nicht mehr verlangen; er muss das Höhenwachstum der Bäume dulden (Senat, Urteil vom 14. November 2003 – V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 45 zu § 54 Abs. 2 Nds.NRG).

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