Kategorien
Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Zahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden


Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis hat darauf hingewiesen, dass bei einer Minderung des „Rohertrags“ eines Grundstücks das Gesetz einen teilweisen Erlass der Grundsteuer vorsieht. Wird der Mieter zahlungsunfähig, mindert sich zwangsläufig der Ertrag für den Vermieter. Es könne daher ein Erlassantrag gestellt werden. Das OVG wies allerdings auch darauf hin, dass der Eigentümer zuvor alles Zumutbare unternommen haben muss, um die rückständige Miete einzutreiben oder die Räumung des Mietobjekts zu erreichen (OVG Saarlouis, 1 Q 26/01).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!