Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung

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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des s hatte darüber zu entscheiden, ob der nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten s auch dann geltend machen kann, wenn die des s aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist.

Die Klägerin war seit 1977 in in einem Wohnhaus der Beklagten in Berlin. Aufgrund einer Vereinbarung vom 4. Oktober 2002 zog die Klägerin aus der Wohnung aus, nachdem die Beklagten mehrfach das Mietverhältnis wegen s gekündigt sowie eine Räumungsklage und Schadensersatzforderungen bei nicht rechtzeitiger Räumung angedroht hatten. Unmittelbar nach dem Auszug boten die Beklagten das Haus über einen Makler zum Verkauf an, von dem sie später Abstand nahmen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten den vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Die vom zugelassene Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des surteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das sgericht.

Der hat entschieden, dass einem , der auf eine wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden s hin auszieht, Schadensersatzansprüche wegen unberechtigter auch dann zustehen, wenn der zwar entgegen § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB (§ 564a Abs. 3 BGB aF) nicht im sschreiben als berechtigtes Interesse des s an der Beendigung des Mietverhältnisses angegeben und die deshalb unwirksam ist, der dem den aber schlüssig dargetan und der keine Veranlassung hatte, die Angaben des s in Zweifel zu ziehen.

Der des s wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der mit dem auf eine einvernehmliche Beendigung des Mietverhältnisses geeinigt hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt mangels ordnungsgemäß begründeter serklärungen – noch – nicht zur Räumung des Mietobjekts verpflichtet war. Entscheidend ist nicht, ob der bereits zur Räumung verpflichtet ist, sondern allein, ob er das Räumungsverlangen materiell für berechtigt halten darf, weil er keinen Anlass hat, an der Richtigkeit der Angaben des s zu dem geltend gemachten zu zweifeln. Auch wenn der sich unter dem Eindruck des als bestehend angenommenen s zu einer einvernehmlichen Beendigung des Mietverhältnisses bereit findet und das Mietobjekt freigibt, ohne auf die formale Wirksamkeit der serklärung des s abzustellen, räumt er die Mietwohnung nicht aus freien Stücken, sondern in der Vorstellung, dazu jedenfalls materiell verpflichtet zu sein.

Für einen Ausschluss des s nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB, wie er von dem sgericht angenommen wurde, war daher kein Raum. Das sgericht wird nunmehr zu klären haben, ob der mit der geltend gemachte der Beklagten – wie von der Klägerin behauptet – vorgetäuscht war.

Urteil vom 8. April 2009 – VIII ZR 231/07

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!