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Mietrecht: Zur rechtzeitigen Begründung der Kündigung wegen Lärmbelästigung und Beleidigung

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Beim Landgericht Dortmund (1 S 62/16) ging es um die spannende Frage, ob es Sache eines Mieters sein kann, sich die Gründe einer Kündigung aus einem umfangreichen Schriftwechsel oder ähnlichem „zusammenzusuchen“, was das Gericht ausdrücklich verneint. Allerdings sind die Ansprüche nicht zu hoch anzusetzen, wie das Gericht deutlich macht, da es bereits ausreichend ist, die nachvollziehbaren und dem Mieter bekannten Klageumstände durch der Klageschrift beigefügten Anlagen darzustellen. Soweit dies verständlich ist wird dann zugleich dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB als auch des § 569 Abs. 4 BGB genügt.

Zum Begründungserfordernis einer Kündigung im Mietrecht

Das Gericht führt zusammenfassend zur Begründungserfordernis aus:

Der Sinn und Zweck der Regelungen in §§ 569 Abs. 1, 573 Abs. 3 S. 1 BGB besteht darin, dem Mieter zum frühest möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn so in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (BVerfG, Beschl. v. 31.03.1992 – 1 BvR 1492/91 = NJW 1992, 1877 (1878); BGH, Urt. v. 27.06.2007 – VIII ZR 271/06 = NJW 2008, 2845 (2847) Rn. 23).

Um den Beklagten in die Lage zu versetzen, seine Rechtsverteidigung gegen die Kündigung sachgerecht vorzubereiten, ist in dem hier gegebenen Fall, dass der behauptete Grund der Kündigung in der Sphäre des Beklagten liegt, erforderlich, dass das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Geib, in: BeckOGK-BGB (Stand: 01.04.2017), § 573 Rn. 163; BGH, Urt. v. 12.05.2010 – VIII ZR 96/09 = NZM 2010, 548 (551) Rn. 36).

Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht von einer Sachentscheidung über die Rechtfertigung der streitgegenständlichen Kündigung, welche ausgeblieben wäre, wenn der Räumungsanspruch der Klägerin bereits an der formellen Hürde der Begründung des Kündigungsschreibens gescheitert wäre, nach der Wertung des Art. 14 Abs. 1 GG nur dann absehen dürfen, wenn das Kündigungsschreiben nicht dem berechtigten Informationsbedürfnis des Beklagten genügt hätte (vgl. Geib, in: BeckOGK-BGB (Stand: 01.04.2017), § 573 Rn. 161; Hinz, in: Harz/Riecke/Schmid, Handbuch des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl. (2015), A. Kap. 14 Rn. 118).

Das Gericht hat ergänzend und zu Recht darauf hingewiesen, dass es ebenso unschwer möglich wie auch aus anwaltlicher Vorsicht geboten ist, durch eine Übernahme der einer Kündigung zu Grunde liegenden Beschwerden in die Klageschrift an geeigneter Stelle entstehende Zweifel von vornherein zu vermeiden.

Kündigung wegen Beleidigung und Lärmbelästigung ist möglich

Des Weiteren macht das Gericht deutlich, einer Kündigung wegen Beleidigung und Lärmbelästigung ohne vorherige Abmahnung beizutreten:

Dahinstehen kann, ob die Klägerin bereits aufgrund der zur Überzeugung der Kammer feststehenden Beleidigungen des Beklagten gegenüber der Zeugin T berechtigt war, das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne vorausgehende Abmahnung zu kündigen (so etwa AG Coburg, Urt. v. 25.09.208 – 11 C 1036/08 = BeckRS 2009, 31161). Dahinstehen kann auch, ob eine Abmahnung für die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen schuldhafter nicht unerheblicher Pflichtverletzung mit Blick auf den abweichenden Wortlaut des § 543 Abs. 3 BGB und das für eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erforderliche Verschulden des Mieters überhaupt erforderlich ist (dagegen etwa BGH Urt. v. 28.11.2007 – VIII ZR 145/07 = BeckRS 2008, 441 Rn. 26; Blank, in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. (2017), § 573 Rn. 13; Hannapel, in: BeckOK-BGB, 42. Ed. (Stand: 01.11.2016), § 573 Rn. 32; Weidenkaff, in: Palandt, 76. Aufl. (2017), § 573 Rn. 13; Hinz, in: Harz/Riecke/Schmid, Handbuch des Fachanwalts für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 5. Aufl. (2015), A. Kap. 14 Rn. 147; Geib, in: BeckOGK (Stand: 01.04.2017), § 573 Rn. 26; Heintzmann, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2007), § 573 Rn. 5; Rolfs, in: Staudinger (2014), § 573 Rn. 31).

Die Klägerin hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (vgl. Heintzmann, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2007), § 573 Rn. 17; Rolfs, in: Staudinger (2014), § 573 Rn. 222) jedenfalls ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, weil der Beklagte nach den Feststellungen der Kammer den Hausfrieden trotz erfolgter Abmahnung durch wiederholte und nachhaltige Lärmbelästigungen schuldhaft gestört und seine Mitmieterin, die Zeugin T, wiederholt grob beleidigt, bedroht und dadurch seine vertraglichen Nebenpflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB mehr als unerheblich verletzt hat (vgl. Heintzmann, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2007), § 573 Rn. 22).

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