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Mietrecht: Zu Fehlern des Sachverständigengutachtens bei einem Mieterhöhungsverlangen

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Wenn einem Mieterhöhungsverlangen ein Sachverständigengutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete beigefügt ist, sind hier nicht allzu hohe Anforderungen zu stellen und kleinere Fehler zu vernachlässigen, so der BGH (VIII ZR 69/15):

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise selbst überprüfen zu können. Der Sachverständige muss somit eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen (…) Etwaige kleinere Mängel des Gutachtens führen nicht zur Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens aus formellen Gründen.

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