Mietrecht & WEG: Anspruch auf Entfernen einer Parabolantenne

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Beim Amtsgericht Köln (202 C 175/16) ging es mal wieder um die Frage, ob ein Anspruch auf Entfernen einer Parabolantenne – hier im Rahmen einer Wohnungseigentumsgemeinschaft besteht. Ein solcher Anspruch kann sich ergeben aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 3, § 14 Ziffer 1 WEG. Bei dem Aufstellen einer Parabolantenne handelt es sich nämlich um eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG. Und als Vermieter und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht die Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft, Beeinträchtigungen, die von einem Mieter herrühren, zu unterbinden.

Das Gericht führt dazu aus:

Entscheidend ist, ob den übrigen Wohnungseigentümern durch die Parabolantenne ein Nachteil erwächst, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht. Nachteilig im Sinne von § 22 Abs. 1 i. V. m. § 14 Ziffer 1 WEG ist im Grundsatz jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Diese muss zwar konkret und objektiv sein. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist aber nicht erforderlich; nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 -). Der in der Aufstellung der Parabolantenne auf dem Balkon liegende Gebrauch des Sondereigentums führt zu einem Nachteil, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidlichen Maß hinausgeht (Landgericht Hamburg, Urteil vom 9. April 2014 – 318 S 111/13 -, ZMR 2014, 743 f.).

Ob die Antenne an der Hauswand installiert ist oder auf „einer entsprechenden Vorrichtung“ steht, ist unerheblich. Sie befindet sich ausweislich der vorgelegten Lichtbilder sichtbar auf dem Balkon. Gemäß TOP 7 der Versammlung vom 6. Mai 2013 ist die Montage von SAT-Schüsseln an der Fassade / Balkone unzulässig.

Hierbei ist zu berücksichtigen, würde man dem Beklagten bzw. seinem Sohn das Recht zuerkennen, eine Parabolantenne auf dem Balkon aufzustellen, das gleiche Recht jedem anderen Miteigentümer oder dessen Mieter zuerkannt werden müsste, der gleichfalls ein Interesse am Empfang ausländischer Sender hat. Dies wäre geeignet, das äußere Bild des Objekts nachhaltig zu beeinträchtigen. Ob dem Beklagten möglicherweise ein Anspruch zusteht, eine Parabolantenne an nicht sichtbarer Stelle zu installieren, braucht nicht entschieden werden.
(…) Allein die Behauptung, es könnten über die Parabolantenne ca. 10 weitere Sender empfangen werden, ist unzureichend, solange das Bedürfnis, diese Sender auch konkret nutzen zu wollen, nicht vorgetragen ist. Ob dem Beklagten ein Anspruch gegen die Klägerin auf Einspeisung weiterer Sender in das Breitbandkabelnetz zusteht, ist ebenfalls nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, weitere Informationsbedürfnisse durch das Internet zu stillen.