Mietrecht: Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

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Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt. Mit dieser Entscheidung wies der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Eltern eines zweijährigen Kindes ab. Dieses war in der gemieteten Wohnung gegen die Kinderzimmertür gelaufen. Dabei war es mit Kopf und Schultern in den Glasausschnitt gefallen, der sich im Holzrahmen der Tür befand. Hierbei zog es sich so schwere Verletzungen zu, dass es auf einem Auge erblindete.

Die Klage gegen den Vermieter auf Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wies der BGH ab. Zwar treffe den Vermieter grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Mieter einer Wohnung. Dabei müsse er aber nur solche Gefahrenquellen beseitigen bzw. vor ihnen warnen, die für den Mieter trotz gebotener Eigensorgfalt nicht ohne Weiteres erkennbar seien. Art und Umfang der Verkehrssicherungspflicht bestimmten sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr. Es müsse vielmehr auf die Sicherheitserwartung des Verkehrs abgestellt werden. Danach dürfe sich der Mieter einer Wohnung nicht darauf verlassen, dass Glasausschnitte in Zimmertüren mit Sicherheitsglas ausgestattet seien. Unerheblich sei auch, dass der Vermieter gewusst habe, dass die Wohnung von einer Familie mit Kleinkindern bewohnt werde. Er habe nicht ernstlich damit rechnen müssen, dass ein Mieter „durch die Scheibe“ gehe. Da der Gesetzgeber bis heute nicht die Ausstattung von Glastürausschnitten mit Sicherheitsglas verlange, handele es sich auch nicht um ein so dringendes Sicherheitsbedürfnis, dass der Vermieter ausnahmsweise zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtet sei (BGH, VI ZR 189/05).