Mietrecht: Umfang der Gartenpflege

Kein „Direktionsrecht“ des Vermieters bei der Gartenpflege
Ist der Mieter eines Einfamilienhauses lediglich allgemein zur Pflege des Gartens verpflichtet, sind hierunter nur einfache Pflegearbeiten zu verstehen, die weder besondere Fachkenntnisse des Mieters noch einen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Solange keine Verwahrlosung des Gartens droht, steht dem Vermieter mangels gegenteiliger Absprache hinsichtlich Art, Umfang und Häufigkeit der Pflegemaßnahmen kein „Direktionsrecht“ zu.

Das stellte nun das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klar. Die im Mietvertrag enthaltene Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen“ berechtige den Vermieter nicht, dem Mieter Vorschriften über Art und Umfang der Arbeiten zu machen. Der Mieter müsse vielmehr nur einfache Pflegearbeiten leisten. Hierzu würden z.B. Rasen mähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub gehören. Dabei könne auch ein besonderer Zeit- oder Kostenaufwand nicht von ihm gefordert werden. Es gehöre dagegen nicht zu seinen Aufgaben, Pflanzflächen zu düngen, Gehölze zu beschneiden, Rasenkanten abzustechen, Teiche von Schlamm, Algen und Pflanzenbewuchs zu säubern, Rasenflächen zu vertikutieren, zu düngen und nachzusäen sowie mit Kompost abzustreuen. Auch die zu diesen Aufgaben gehörigen Materialien könnten nicht zu den einfachen Pflegearbeiten gerechnet werden. Diese Arbeiten und die damit verbundenen Kosten würden der Instandhaltungspflicht des Vermieters unterfallen. Sie müssten daher von ihm getragen werden (OLG Düsseldorf, I-10 U 70/04).
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!