Mietrecht: Räumungsverfügung und Hausfriedensbruch bei Besetzer

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Beim Landgericht Wuppertal (17 O 108/15) finden sich einige ebenso wichtige wie interessante Ausführungen zum Thema Hausfriedensbruch beim unrechtmäßigen Besetzer der Wohnung (der vormals Mieter war) und die den Vermieter sowie den neuen Mieter schützen:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Vertragsrecht

Grundsätzlich ist zwar der unmittelbare Besitzer „Berechtigter“ im Sinne des § 123 StGB (Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, § 123 Rn. 16, 17). Es scheidet aber nur derjenige unmittelbare Besitzer nach Ablauf eines Miet- oder Nutzungsverhältnisses als möglicher Täter im Sinne des § 123 StGB aus, der seinen fortdauernden unmittelbaren Besitz ersichtlich und erkennbar noch auf den abgelaufenen oder aufgehobenen Mietvertrag bzw. die früheren vertraglichen Vereinbarungen stützt und stützen will, etwa weil zwischen den Vertragsparteien Meinungsverschiedenheiten über die Räumung und die daraus resultierenden gegenseitigen Ansprüche zu klären sind. Derjenige Mieter indessen, der seinen Besitz erkennbar aufgrund eines neuen Entschlusses nicht mehr aus einem (früheren) Vertragsverhältnis ableitet, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition stützt, verdient keinen besonderen Schutz (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.09.1990 – 2 Ss 208/90 – 41/90 III). So liegt die Sache hier. Die Verfügungsbeklagten sind nicht schutzwürdig. Sie waren nie Partei des ursprünglichen Mietvertrags. Der Verfügungskläger hat als berechtigter Mieter ein stärkeres Recht als die Störer (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Auflage 2015, § 123 Rn. 3). Die Verfügungsbeklagten haben trotz Erteilung des berechtigten Hausverbots die Geschäftsräume nicht verlassen.

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