Mietrecht: Mieterhöhung im Bereich des Mietspiegels

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Die Grundzüge eines sverlangens hat das (111 C 141/14) dargestellt. Dabei machte das Gericht deutlich, dass zwar ein sverlangen im Rahmen des s möglich ist, oberhalb des Mittelwerts aber nur bei besonderen Umständen die zu belegen sind:

Zwar kann grundsätzlich eine Erhöhung im Bereich des s unter Ausnutzung der angegebenen Spanne verlangt werden. Der ist keinesfalls verpflichtete, sich lediglich an den Mittelwert des s zu halten. Wenn ein Spannen ausweist, dann wird jedoch zunächst – vorbehaltlich darzulegender Besonderheiten des Mietobjektes – vermutet, dass die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb dieser Spanne liegt. Die Einordnung innerhalb der Spanne ist eine normative Bewertung, die der gerade nicht vornehmen kann, da er ja eine abstrakte generelle Datenbasis darstellt, in die eben jede Wohnung eingeordnet werden muss (BGH, Urt. v. 20.04.2005, VIII ZR 110/04 – zitiert nach juris). Letztendlich wird also nur vermutet, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für die konkrete Vertragswohnung nicht höher als der Oberwert der Spanne und nicht niedriger als der Unterwert der Spanne ist. Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer konkreten Vertragswohnung hilft die Vermutungswirkung deshalb bei den üblichen weiten Spannen nicht weiter. Innerhalb der Spanne ist die Wohnung dann einzuordnen. Dabei kommt dem Mittelwert des feldes eine besondere Bedeutung zu. Ohne weitere Angaben zu wohnwerterhöhenden Umständen ist grundsätzlich vom Mittelwert der maßgeblichen Spanne auszugehen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!