Mietrecht: Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung bei Nutzung durch Tochter

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Das Amtsgericht München (424 C 10003/15) hat entschieden: Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Woh- nung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Woh- nung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt.

Sachverhalt
Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung am Breiteranger in München. Mit Vertrag vom 27.11.1982 mietete der beklagte Mieter die Wohnung und zog dort mit seiner Ehefrau und seiner Tochter ein, die damals noch ein Kind war.
Der Mieter und seine Ehefrau halten sich in der Regel drei Monate im Win- ter in der Wohnung auf, den Rest des Jahres bewohnt die nunmehr er- wachsene Tochter allein die Wohnung, da ihre Eltern diese Zeit in der Tür- kei verbringen.
Der Kläger ist der Meinung, dass eine unberechtigte Gebrauchsüberlas- sung an die Tochter vorliege und kündigte nach einer erfolglosen Abmah- nung das Mietverhältnis.
Der Mieter weigerte sich auszuziehen. Deshalb erhob der Vermieter Räu- mungsklage zum Amtsgericht München.

Entscheidung
Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Der Kläger habe kein Recht zur Kündigung. Die Tochter des Mieters gehöre zum privilegierten Personen- kreis, eine Nutzung durch sie neben oder zusammen mit ihrem Vater als dem Mieter der Wohnung ist keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Das Recht zur Aufnahme naher Verwandter wie der Tochter bestehe, solange der Mieter die Wohnung noch in eigener Person nutze. Der Mieter dürfe die
Wohnung seinen Verwandten jedoch nicht zur alleinigen Benutzung überlassen. Das sei nur dann der Fall, wenn der Mieter die Wohnung nur noch sporadisch nutze oder wenn er dort lediglich einzelne Gegenstände zu- rückgelassen habe. „Insbesondere ist bei einem Bewohnen der Wohnung für einen Zeitraum von drei Monaten, welcher auch nach dem Vortrag des Klägers vorliegt, entgegen der Ansicht des Klägers nicht von einer nur spo- radischen Nutzung auszugehen. Immerhin handelt es sich bei drei Monaten um den vierten Teil eines Jahres…. Die Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung steht jedoch, da der Vermieter sie ohnehin zu dulden hat, außerhalb seines Einflussbereichs“, so das Urteil. Eine unberechtigte Ge- brauchsüberlassung an nahe Angehörige liege erst dann vor, wenn „der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen hat oder (…) der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt“, so das Ge- richt weiter. Bei der Nutzung der Wohnung durch den Mieter über einen Zeitraum von einem Vierteljahr sei dies nach Auffassung des Gerichts je- denfalls nicht der Fall.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts