Mietrecht: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden (Urteil OLG Hamm, 4 WF 86/05). Hat bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur einer der Partner die Wohnung angemietet, kann der andere nach dessen Auszug nicht den Eintritt in den Mietvertrag verlangen.

 

Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Frau, die zu ihrem unehelichen Lebensgefährten in dessen Wohnung gezogen war. Als dieser auszog, wollte sie das Mietverhältnis allein weiterführen. Das OLG verneinte jedoch einen solchen Anspruch. Es liege keine „Ehewohnung“ gem. § 5 Hausratsverordnung vor. Die ausschließlich auf Ehegatten zugeschnittenen Vorschriften der Hausratsverordnung seien auch nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden. Das folge daraus, dass Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft zunächst rechtlich nicht gleichwertig seien. Durch die in § 5 Hausratsverordnung eröffnete Möglichkeit, als Mieter in ein Mietverhältnis anstelle des anderen Ehegatten einzutreten, werde zudem massiv in die Eigentumsrechte des Vermieters eingegriffen.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!