Mietrecht: Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung – hier dauerhaft falsches Heizen und Lüften – berechtigt zur Kündigung

Kündigung erhalten: Sie wurden als Arbeitnehmer gekündigt? Wir helfen Ihnen bei der Abwehr der Kündigung. Allerdings dürfen Sie nicht zu lange warten – die Frist für eine Kündigungsschutzklage beträgt 21 Tage ab Zustellung der Kündigung. Wir bieten mehr als 500 kostenlose Informationen zum Arbeitsrecht auf unserer Webseite. Jetzt informieren: Ihr Anwalt zum Kündigungsschutz in Alsdorf - oder Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 39/15) zur Pflichtverletzung durch den Mieter lässt durchaus aufhorchen: Es geht um die Frage, wie lange einem Vermieter ein selbst nach Verurteilung immer noch renitent sein Fehlverhalten leugnender Mieter zuzumuten ist. Dabei stellt der BGH nochmals klar, dass unberechtigte Mängelanzeigen und Mietminderung zu Lasten des Mieters gehen; aber auch, dass man als Vermieter nicht das Risiko eingehen muss, dass durch weiterhin vorgenommenes Fehlverhalten die Mietsache beschädigt wird:

Ist der Mieter wegen einer erheblichen und schuldhaften Verletzung seiner vertraglichen (Neben-)Pflicht zur Obhut der Mietsache rechtskräftig zur Leistung von Schadensersatz verurteilt worden, kann in dem beharrlichen Leugnen der Pflichtverletzung jedenfalls dann ein berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegen, wenn Umstände festgestellt werden können, die die Besorgnis des Vermieters begründen, der Mieter setze seine Obhutspflichtverletzung auch nach der rechtskräftigen Verurteilung fort (…)

Der Kläger hat zum einen ein unverändert gebliebenes mangelhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Beklagten und zum anderen dessen in Kenntnis des Urteils (…) erfolgtes beharrliches Leugnen angeführt, für Feuchtigkeitsschäden verantwortlich zu sein. Mit der Nichtbeachtung dieser Ausführungen hat sich das Berufungsgericht den Blick dafür verstellt, dass erneute Mängelanzeigen und Mietminderungen, die unberechtigt wegen eines Mangels vorgenommen werden, der zumindest überwiegend im eigenen Verantwortungsbereich des Mieters liegt, eine schwerwiegende (und auch schuldhafte) Vertragsverletzung darstellen, wenn dem Mieter dieser Ursachenzusammenhang aufgrund eines gerade geführten Schadensersatzprozesses über die nämlichen Mängel klar sein muss. Aus einem derartigen Verhalten ergibt sich die für den Vermieter begründete Besorgnis, dass der Mieter weder gewillt ist, seinen vertraglichen Pflichten zur Obhut der Wohnung noch hinsichtlich der vollständigen Mietzahlung nachzukommen.

Dazu auch bei uns: Unberechtigte Mietminderung ist Risiko des Mieters

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!