Haustiere im Mietrecht: Zulässigkeit der Hundehaltung in Mietwohnung

Beim Amtsgericht Waiblingen (9 C 327/13) ging es um die Zulässigkeit der Haltung eines Hundes in der Mietswohnung. Im Mietvertrag war hierzu folgende Klausel zu finden:

Der Mieter bedarf für die Haltung von Haustieren – sofern es sich nicht um Kleintiere, die nach außen nicht oder kaum in Erscheinung treten, (z.B. Ziervögel, Hamster) – der Zustimmung des Vermieters. Die Zustimmung kann versagt – bzw. widerrufen werden, wenn durch die Tiere andere Hausbewohner oder Nachbarn belästigt werden oder eine Beeinträchtigung der Mietsache oder des Grundstückes zu befürchten ist.

Die Klausel unterschied sich insoweit von einem absoluten Verbot oder einem schrankenlosen Ermessen des Vermieters (das mit dem BGH wohl unwirksam ist) dahingehend, dass dem Vermieter ein Ermessen eingeräumt wird. Die Frage war daher – das Gericht ging von der Wirksamkeit der Klausel aus – ob die Zustimmung des Vermieters von diesem hätte erteilt werden müssen.

Letztlich erkannte das Gericht, dass der Vermieter zustimmen müsse. Dazu die wesentlichen Aspekte aus den Urteilsgründen:

  • Dass ein Hund bellt, liegt in der Natur der Sache. Dies ist grundsätzlich hinzunehmen, soweit es nicht über das normale Maß hinausgeht.
  • Auch wenn der Hund stark an der Leine zieht, lässt sich hieraus nicht schließen, dass der Hund nicht ausreichend geschult worden sei oder gar eine Gefahr für andere bestehe.
  • Alleine die Tatsache, dass der Hund möglicherweise hin und wieder kurze Zeit auf sich allein gestellt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass hieraus eine Gefährdung für die Mietsache entsteht.
  • Im Rahmen der im vorliegenden Fall allein notwendigen mietrechtlichen Betrachtung ist die Frage der artgerechten Haltung des Hundes unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2013, Az.: VIIIZR 329/11). Die Frage der artgerechten Haltung betrifft lediglich den Hundehalter und hat keinerlei Auswirkungen auf den Vermieter.
  • Im Rahmen der Frage, ob eine Hundehaltung durch die Beklagte zulässig ist, sind keine sachfremden Erwägungen einzustellen.
  • Auf Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung für Schäden an der Mietsache hat ein Vermieter keinen Anspruch. Alllerdings kann das Bestehen einer solchen Versicherung oder auch deren Fehlen in die Abwägung miteinbezogen werden, ob eine Hundehaltung zulässig ist.
  • Für die Zulässigkeit der Hundehaltung spricht außerdem, dass bereits […] Hunde im Haus vorhanden sind.

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