BGH: Keine „Verrechnung“ der Mietkaution mit sonstigen Forderungen

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Der (VIII ZR 36/12) hat klargestellt, dass eine nicht für sonstige Forderungen des Vers angetastet werden darf, insbesondere ist eine nicht möglich! Maßgeblich ist hier der so genannte „Treuhandcharakter der “, dem mit dem BGH ein stillschweigendes sverbot zu entnehmen sein soll hinsichtlich der Forderungen, die nicht aus dem Mietverhältnis selbst stammen.

Der Ver versuche hier dabei einen interessanten Kniff: Nach dem Ende des Mietverhältnisses stellte er fest, dass die für Forderungen aus dem Mietverhältnis gar nicht benötigt wird – und wollte erst danach aufrechnen, da die zu diesem Zeitpunkt ihren Treuhandcharakter verloren hätte. Auch dies lehnt der BGH ab: Die verliert das treuhänderische Element erst im Moment der Zurückgewährung an den .

Man kann es auch anders auf den Punkt bringen: Die ist nur für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu verwenden und am Ende an den zurück zu gewähren. Punkt.
Übrigens: Die ist verzinslich anzulegen, wobei die Zinserträge grundsätzlich dem zustehen!

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!