Zur Fristsetzung nach §281 BGB wegen Schadensersatz statt der Leistung

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Der BGH (VIII ZR 254/08) hat abschliessend zur Fristsetzung zur Nacherfüllung festgestellt, dass eine solche nicht zwingend eine abgrenzbare Fristberechnung bieten muss, sondern sich in der unbedingten Aufforderung erschöpfen kann:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kaufrecht und Autokauf

Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.

Auszugehen ist vom Wortlaut des Gesetzes. Dem Begriff der Fristsetzung lässt sich nicht entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist. Eine in dieser Weise bestimmte Frist verlangt § 281 Abs. 1 BGB – anders als § 286 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB für den Verzugseintritt ohne Mahnung – nicht. Viel- mehr kann die Dauer einer Frist grundsätzlich auch durch einen unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnet werden; dies ist insbesondere bei rechtsgeschäftlichen Fristen häufig der Fall (…) Nach allgemeiner Meinung ist eine Frist ein Zeitraum, der bestimmt oder bestimmbar ist (…) Mit der Aufforderung, die Leistung oder die Nacherfüllung “in ange- messener Zeit”, “umgehend” oder “so schnell wie möglich” zu bewirken, wird eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzel- falls bestimmbar ist.

Vorsicht: Dies hat keine Auswirkungen auf die Fristsetzung entsprechend §286 BGB!

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