VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch “Schummelsoftware” ist nicht unerheblich – Rücktritt möglich

Das Landgericht München I (23 O 23033/15) hat sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem VW-PKW geäußert, der mit der so genannten “Schummelsoftware” versehen war. Dabei klärte das Landgericht München I gleich zwei Punkte in einem Aufwasch, nämlich dass

  1. ein solcher Kaufvertrag unter Umständen erfolgreich angefochten werden kann und
  2. ein Rücktritt ohnehin im Raum steht.

VW-Abgasskandal: Anfechtung des Kaufvertrages

Geschlossene Verträge kann man bei einer arglistigen Täuschung anfechten, so dass diese Verträge rückabzuwickeln sind. Vorliegend ist allerdings die Besonderheit, dass man regelmäßig von einem Händler den PKW kauft und hier den Vertag schliesst, während das Wissen zum seinerzeitigen Vertragsschluss über die tatsächlichen Abgaswerte beim Hersteller (also Volkswagen) vorhanden war. Das LG München I hatte  nun aber den Fall, dass ein Händler als Konzerntochter fungierte oder zumindest diesen Anschein erweckt hat, was für eine Wissenszurechnung ausreicht:

Die Beklagte hat selbst eingeräumt, dass ihre Angaben zum Schadstoffausstoß objektiv unrichtig waren. (…) Arglist erfordert dabei wenigstens bedingten Vorsatz, jedoch keine Absicht oder Schädigungsvorsatz. Der Beklagten ist dabei nach der freien Überzeugung des Gerichts das Wissen der V… AG zuzurechnen. Soweit die Beklagte vorträgt, die V… AG sei nur indirekt an ihr über mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften beteiligt, steht dies im Widerspruch zu ihrer Unternehmensbeschreibung im Internet (…) Letztlich kann dies aber dahinstehen, weil die Beklagte jedenfalls über eine durchgehende Beteiligungskette zum V… -Konzern gehört, über die das Wissen zuzurechnen ist.

Durch diese Wissenszurechnung wird dann am Ende erreicht, dass der jedenfalls hier betroffene Verkäufer so behandelt wird, als wüsste er selber dass die beworbenen Schadstoffwerte schlichtweg falsch waren und durch “Trickserei” erreicht wurden. Da es bei der Anfechtung keine Abwägung gibt sondern es alleine auf die arglistige Täuschung ankommt war somit letztlich die Anfechtung als erfolgreich anzusehen.

Anmerkung: Dieser Aspekt mag für Verbraucher erfreulich sein, ist aber zum einen dem vorliegenden Einzelfall geschuldet. Zum anderen sehe ich die Argumentation auch durchaus kritisch, denn die hier in wenigen Sätzen vorgenommene Wissenzurechnung “von oben nach unten” bei einer (scheinbaren) Konzerntochter ist so leicht dann doch nicht. Insbesondere hat der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, V ZR 239/94III ZR 261/87 und III ZR 277/87) in seiner Rechtsprechung mehrfach darauf abgestellt, ob ein Informationsaustausch bei aufspaltbarem Wissen möglich und naheliegend ist, nicht nur bei aufgespaltener Konzernstruktur sondern selbst bei einem unmittelbar zusammengehörigen Komplex wie einer Stadt mit verschiedenen Ämtern. Dazu verliert das LG München I hier kein Wort, was angesichts der Fülle an Dissertationen alleine zur Frage der Wissenszurechnung im Allgemeinen durchaus sportlich erscheint. Jedenfalls bei einem Vertragshändler hilft diese Überlegung gar nicht mehr weiter, wie das OLG Celle (7 W 26/16) zu Recht ausführt:

Denn die Antragsgegnerin zu 1 muss sich eine etwaige arglistige Täuschung der Antragsgegnerin zu 2 nicht zurechnen lassen. Demzufolge kommt hier zugunsten der Antragstellerin eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB nicht in Betracht. Der Vertragshändler muss sich das Wissen des Herstellers nicht zurechnen lassen (…)

Erheblichkeit der Pflichtverletzung

Obwohl gar nicht mehr notwendig nach dem Feststellen des erfolgreichen Rücktritts äussert sich das LG München I dann auch noch zur Frage des Rücktritts. Dieser wird bejaht, wobei die spannende Frage aus meiner Sicht vorwiegend ist: Handelt es sich um einen erheblichen oder unerheblichen Mangel – denn dass ein Mangel vorliegt ist soweit durchaus anzunehmen. Das Gericht sieht einen erheblichen Mangel, der den Rücktritt eröffnet:

Die Pflichtverletzung ist unter Würdigung aller Umstände auch nicht unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB.

Die Erheblichkeitsprüfung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind vor allem der für die Mangelbeseitigung erforderliche Aufwand, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners, wobei bei Arglist eine unerhebliche Pflichtverletzung in der Regel zu verneinen ist. Der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung indiziert die Erheblichkeit (…) Nach diesen Grundsätzen, die sich das Gericht vollumfänglich zu eigen macht, liegt im streitgegenständlichen Fall kein unerheblicher Mangel im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vor.

Danach ist der Aufwand der Mangelbeseitigung nicht allein maßgeblich. Nach der freien Überzeugung des Gerichts ist aber bereits der Aufwand vorliegend auch bei Unterstellung des Beklagtenvortrages als richtig nicht unerheblich. Zwar trägt die Beklagte vor, die Durchführung der Mangelbeseitigung werde nur ca. 1 Stunde dauern und weniger als 100,00 € kosten. Bei der Frage des Aufwandes kann aber die eigentliche Durchführung nicht isoliert betrachtet werden. Für die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung ist vorliegend aber nach dem Beklagtenvortrag ein Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich. Erst dann soll der Mangel innerhalb einer knappen Stunde behoben werden können. Es handelt sich daher offensichtlich nicht um eine einfache technische Maßnahme, die kurzfristig und ohne weitere Vorbereitungen hätte vorgenommen werden können.

Das Gericht führt weiter aus, dass die Gesamtumstände bereits für einen erheblichen Mangel sprechen, wobei die notwendige Vorbereitungszeit zur Umrüstung bei VW ins Auge genommen wird – das alleine überzeugt mich nicht. Interessanter sind die Ausführungen zurBeschaffenheitsvereinbarung, die das LG auch nochmals vertieft und darauf verweist

Zudem haben die Parteien vorliegend eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoßausstoß gemäß Herstellerangaben getroffen, der von der Beklagten ausdrücklich zugesichert wurde. Wie bereits ausgeführt, indiziert ein solcher Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung bereits für sich genommen die Erheblichkeit des Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB. Die Beschaffenheitsvereinbarung hat nach der gesetzgeberischen Wertung gerade besonderes Gewicht. Zudem steht es dem Verkäufer frei, ob und in welchem Umfang er bestimmte Eigenschaften zum Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung oder Zusicherung macht und damit eine besondere Einstandspflicht übernimmt.

Diese Würdigung steht auf den Füßen gefestigter BGH Rechtsprechung. Der – hier seltsamerweise nicht zitierte – Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat 2013 ausdrücklich festgehalten

Bei der im Rahmen des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung indiziert der Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung (…) – BGH, VIII ZR 374/11, hier bei uns

Das Problem ist – und dies ist häufiger Streitpunkt – dass der BGH grundsätzlich seine “5%-Rechtsprechung” vertritt, was bedeutet, dass bei einem behebbaren Mangel der mit einem finanziellen Aufwand bis zu 5% des Kaufpreises behoben werden kann, keine Erheblichkeit vorliegt. Wie genau damit umzugehen ist, wenn ein Mangel unter der 5%-Schwelle liegt aber zugleich eine Beschaffenheitsvereinbarung vorlag hat der BGH zuletzt ausdrücklich offen gelassen (in BGH, VIII ZR 94/13). Da der BGH aber bei jeder Gelegenheit betont, dass es immer auf eine Gesamtabwägung hinausläuft, wobei die Zumutbarkeit für den Käufer eine Rolle spielt, mag vorliegend durchaus nicht zwingend sein, ein anderes Ergebnis zu finden:

Bei behebbaren Sachmängeln unterhalb der genannten Schwelle wird es dem Käufer in der Regel zuzumuten sein, am Vertrag festzuhalten und sich – nach erfolglosem Nachbesserungsverlangen – mit einer Minderung des Kaufpreises oder mit der Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes zu begnügen – BGH, VIII ZR 94/13

Es ist allerdings daran zu erinnern, dass man auch durchaus zu anderen Ergebnissen kommen kann, wie etwa das Landgericht Bochum.

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