Pferderecht: Sofortiger Rücktritt bei “mangelhaftem” Pferd

Im Kaufrecht gilt der Grundsatz des Rechts des Verkäufers auf “zweite Andienung”. Beim Pferdekauf darf dies aber auch durchaus eingeschränkt betrachtet werden, so das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 24/13). Dieses hat festgestellt, dass bei einem individuell ausgesuchten Reitpferd mit einem Sachmangel eine Nacherfüllung (in Form der Ersatzlieferung) grundsätzlich ausscheidet. Dabei gilt die Beweislastumkehr des §476 BGB auch beim Pferdekauf, innerhalb von 6 Monaten ab dem kauf ist ein verbraucher damit besser bei Sachmängeln geschützt, wenn gestritten wird, ob der Mangel (die Erkrankung) bereits bei Übergabe vorhanden war.

Eine Nachlieferung als solche wäre dabei nicht einmal ausgeschlossen:

Eine Nachlieferung in Form der sogenannten Ersatzlieferung ist zwar auch bei Tieren nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Palandt-Weidenkaff, a. a. O., § 439 Rn. 15 m. w. N.). Voraussetzung ist aber, dass die Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige ersetzt werden kann, d. h. dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Vertragsparteien bei Vertragsschluss entspricht und damit der vertraglichen Sollbeschaffenheit.

Etwas anderes muss aber bei einem individuellen Tier gelten, das auf Grund einer individuellen Entscheidung erworben wurde:

Die Kläger haben das Tier nach mehreren Besichtigungen und jedenfalls einem Proberitt durch ihre Tochter ausgesucht und als Springpferd erworben. Es hat sich dabei um eine individuelle Entscheidung der Kläger aufgrund des persönlichen Eindrucks von dem Tier, das sie als für ihre Tochter geeignet angesehen haben, gehandelt. Ein solches Tier, das nicht gleichsam “von der Stange” oder ohne nähere Besichtigung und Prüfung gekauft worden ist, ist nicht beliebig ersetzbar, selbst wenn man unterstellt, dass der Beklagte ein Springpferd im Wert von “C” hätte liefern können.

Fazit: Es kommt wie immer auf den Einzelfall an. Wenn aber das konkrete Pferd in seiner Individualität geschuldet war und dies auch tragende Motivation beim Kaufentschluss war wird man ein Nacherfüllungsbegehren zurückweisen können. In Betracht kommt dann ein umgehender Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies trifft auch die Realität, in dem an sich ja gerade nicht für “irgendein Pferd”, sondern für das konkret ausgesuchte entschieden hat.

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