Pferdekauf: Schlichte Kenntnisnahme von Röntgenbildern begründet keine Kenntnis des Mangels

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Beim Landgericht Wuppertal (7 O 331/08) ging es um eine beim Pferdekauf typische und vom Verkäufer gerne überschätzte Frage: Sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen, weil der Käufer den Mangel des Tieres kannte oder hätte kennen müssen? Das Landgericht macht deutlich, dass alleine die Kenntnis von Röntgenbildern zu denen kein Befund vorliegt eine solche Kenntnis bei einem Käufer nicht begründen kann. Regelmässig müssen Röntgenbilder erst ausgewertet werden, wenn ein Käufer dies vor einem Kauf nicht veranlasst ist ihm dies auch bei einem Pferdekauf nicht anzulasten, da dies nicht zu den Pflichten des Pferdekäufers gehört.

Aus der Entscheidung:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kaufrecht und Autokauf

Die Gewährleistungsrechte der Klägerin sind entgegen der Annahme der Beklagten auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Klägerin den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht kannte. Eine solche Kenntnis könnte sich allenfalls aus den vor Abschluss des Kaufvertrages von Dr. Y gefertigten Röntgenaufnahmen ergeben, da dessen tierärztliches Untersuchungsprotokoll keine Mängel des Tieres ausweist. Soweit die Beklagte vorträgt, Dr. Y sei im Auftrag der Klägerin tätig geworden, dürfte dies jedoch schon nicht stimmen. Im Untersuchungsprotokoll des Tierarztes ist als Auftraggeber eindeutig Herr L bezeichnet. Dass er von Herrn L beauftragt worden sei, hat der als Zeuge vernommene Dr. Y bei seiner Vernehmung auch ausdrücklich bestätigt und darüber hinaus sogar klargestellt, dass er den Untersuchungsbericht nebst Röntgenunterlagen Herrn L ausgehändigt habe. Die Klägerin hingegen war bei der Untersuchung des Pferdes durch Dr. Y gar nicht anwesend. Dr. Y hat außerdem die Hufrollenerkrankung nicht erkannt. Unstreitig haben weder er noch Herr L eine Beeinträchtigung des Tieres beim Gang festgestellt.

Ein Mangel des Pferdes hätte also allenfalls bei einer Auswertung der Röntgenbilder festgestellt werden können. Insoweit spricht alles dafür, dass die Klägerin diese Röntgenbilder vor Abschluss des Kaufvertrages gar nicht bekommen hat, weil sie bei der Untersuchung am 02.01.2007 nicht anwesend war und der Kaufvertrag bereits am 06.01.2007 geschlossen wurde. Wann und wie Herr L ihr vorher die Röntgenbilder zur Verfügung gestellt haben will, trägt die Beklagte nicht vor. Es ist daher davon auszugehen, dass ihr die Röntgenbilder entsprechend ihrem Vorbringen erst bei Abschluss des Kaufvertrages übergeben wurden. Selbst wenn das aber nicht der Fall gewesen wäre und sie die Röntgenbilder früher erhalten hätte, hätte ihr als Laie auf den Bildern ein Mangel des Pferdes nicht auffallen können. Dr. Y wiederum hatte die Aufnahmen nach eigenen Angaben in seiner Zeugenvernehmung gar nicht „befundet“, sich mit ihnen also nicht eingehend befasst und den Mangel daher nicht festgestellt. Um Kenntnis vom Mangel zu bekommen, hätte die Klägerin – den Erhalt der Röntgenbilder vor Abschluss des Kaufvertrages unterstellt – mithin einen Fachmann mit der Begutachtung der Röntgenaufnahmen beauftragen müssen. Dass sie dies nicht getan hat, stellt jedoch keinen Fall grob fahrlässiger Mangelunkenntnis dar, da dies eine Sorgfaltspflichtverletzung in besonders schwerem Maße voraussetzt. Nach Auffassung der Kammer liegt hingegen bei einem Nichtuntersuchen der Röntgenaufnahmen durch einen Fachmann nicht einmal einfache Fahrlässigkeit vor, da ein entsprechendes Vorgehen in der Regel nicht zu den Pflichten eines Käufers gehört. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die ihr bekannt gemachten Untersuchungsergebnisse des Tierarztes Dr. Y einen konkreten Anlass für einen Mangelverdacht gegeben hätten. Dies war aber vorliegend gerade nicht der Fall.

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