Zur Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag

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Werklieferungsvertrag: Die vertragsrechtlich immer wieder interessante Frage der Unterscheidung von Werkvertrag und Werklieferungsvertrag hat das Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) verständlich und nachvollziehbar behandelt.

In dem  ging es um die geschuldete Leistung der Lieferung und des Einbaus von Türen, wobei Montage- und Einbaukosten lediglich Beträge von deutlich unter 5 % der Gesamtrechnungssumme ausmachten. Das OLG erkannte hier einen Werklieferungsvertrag, so dass Kaufrecht zur Anwendung kam. Zu diesem Ergebnis kam man aber mit einer sauberen Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag.

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Grundsätzliches zur Unterscheidung von Werkvertrag und Werkliefervertrag

So hält das OLG dann zur Bewertung bei der Unterscheidung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag fest:

Ein Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat. Wird zudem der Einbau oder die Montage der Sache geschuldet, so kommt es für die Einordnung des Vertrages als Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag einerseits oder aber als Werkvertrag andererseits darauf an, auf welcher der beiden Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den „Besteller“ im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (…)

Bereits ausweislich des äusserst geringen Kostenanteils (weniger als 5%) sieht das OLG im vorliegenden Fall daher den Einbau lediglich als Nebenleistung und insgesamt daher eher einen Werkliefervertrag, also die Anwendung von Kaufrecht, als gegeben an.

Kein Werkliefervertrag sondern Werkvertrag – trotz Sonderanfertigungen

Soweit dann noch vorgetragen wurde, dass die Türen jedoch Maßanfertigungen waren, verfing auch dies nicht. Das OLG verwies darauf, dass alleine die Tatsache einer Sonderanfertigung kein ausreichendes Kriterium für einen Werkliefervertrag sein kann:

Der Umstand, dass es sich nach dem Vortrag des Klägers um eigens für die Gebäude des Endabnehmers angefertigte Türen handelte, begründet die Anwendung des Werkvertragsrechts nicht. Ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Türen für ein Bauvorhaben ist kein Werkvertrag, sondern auch dann ein Werklieferungsvertrag i.S. des § 651 BGB, wenn die Türen nach speziellem Aufmaß gefertigt wurden (OLG Nürnberg BauR 2007, 122; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 651, Rdn. 5, Stichwort: „Kaufvertragsrecht“). Dies folgt daraus, dass § 651 BGB nach der Neufassung durch Art. 1 I Nr. 42 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes – SMG – die Lieferung beweglicher Sachen unabhängig davon, ob es sich um vertretbare oder unvertretbare Sachen handelt, dem Kaufrecht unterstellt (Palandt/Sprau, a.a.O., Rdn.1). Der Gesichtspunkt der Sonderanfertigung – der Lieferung einer unvertretbaren Sache – führt also gerade nicht zur Anwendung des Werkvertragsrechts, sie führt nur zur ergänzenden Anwendung einzelner, hier nicht eingreifender Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§ 651 Satz 3 BGB).

Werkvertrag oder Werkliefervertrag: Es kommt auf das Gesamtbild an

Letztlich kommt es bei der Frage ob ein Werkvertrag oder Werkliefervertrag vorliegt auf das Gesamtbild an. Und das muss so eindeutig sein, dass ganz klar ein Erfolg und eben nicht mehr schlicht die Lieferung „vertragsprägend“ ist:

Zu einem Werkvertrag wird der Vertrag (erst), wenn die weitere Leistung so sehr in den Vordergrund tritt, dass der Erfolg und nicht die Lieferung des Materials den Vertrag prägt (Voit, a.a.O.). Soweit in der Rechtsprechung Werkvertragsrecht angewendet wurde, waren umfangreiche Montageleistungen zu erbringen gewesen, die den Schwerpunkt der Vertragsleistungen darstellten (so in OLG Koblenz NJW 2012, 3380; OLG Düsseldorf NJW 2013, 618).