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Kaufrecht & Kaufvertrag

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um Wettbewerbsverstöße kümmert bzw. diese abmahnt, nach meiner Kenntnis speziell rund um den Autokauf und Autohandel. Im Folgenden einige Informationen zu Abmahnungen durch die „KFZ Innung Niederbayern“.

Dazu auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen

Wer ist die „KFZ Innung Niederbayern“

Die KFZ Innung Niederbayern mit Sitz in Dingolfing ist ein Verband auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, dem laut eigener Webseite eine ganz erhebliche Anzahl von Autohändlern und Werkstätten angehört und die neben Beratungstätigkeiten der eigenen Mitglieder auch hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

Tätigkeit der „KFZ Innung Niederbayern“

Mir sind Abmahnungen der „KFZ Innung Niederbayern“ nur im Bereich Autokauf bekannt, wobei es darum geht, dass ein Händler als Privatperson auftritt, was wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Die Abmahnungen wurden in den mir bekannten Fällen durch die „JuS Rechtsanwälte“ ausgesprochen.

Berechtigung der „KFZ Innung Niederbayern“

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Berechtigung von Verbänden. Vorliegend wird aus meiner Sicht ein Verband insbesondere nach §3 Abs.1 Nr.2 UKlaG durchaus anzunehmen sein.

Ist die Abmahnung berechtigt?

Eine solche Frage kann nie pauschal beantwortet werden. Allerdings beachten Sie, dass nur weil Sie vielleicht durch eine Internetsuche viele Fälle einer Abmahnung der „KFZ Innung Niederbayern“ gefunden haben dies noch lange kein Grund ist, von einer „Abzocke“ oder einer „Rechtsmissbräuchlichen Abmahnung“ auszugehen. Insbesondere beim Thema Autokauf stellen sich viele Detailfragen.

Risiko Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Unterschätzen Sie nicht das grundsätzliche Risiko einer Vertragsstrafe, die nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden könnte. Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind häufig möglichst weit gefasst, dabei bietet die Rechtsprechung des BGH einige Möglichkeiten der Beschränkung von Vertragsstrafen, die Sie nicht verschenken sollten. Denken Sie daran, dass eine Unterlassungserklärung lebenslang bindend ist – und die Motivation für den Gegner somit hoch ist, Sie laufend zu kontrollieren!

Dazu bei uns:

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.