Kaufrecht: Zum Mangelbegriff bei Dielen und Ausbaukosten

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Es ging beim Landgericht Dortmund (4 O 149/15) um den Klassiker der juristischen Ausbildung, der inzwischen geklärt ist: Der “Fliesenfall”, diesmal mit Dielen. Die Dielen waren zuerst in Ordnung, wiesen dann aber nach (fachmänischen) Grundreinigungen Flecken auf. Es stand im Streit, ob es sich hierbei überhaupt um einen Mangel handelt, der aber zu bejahen war – hier waren die “Technischen Informationen” als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen:

Die Kammer ist nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die bei der Beklagten gekauften Terrassen-Dielen nicht die Beschaffenheit aufweisen, die vertraglich vereinbart war. Die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit der Boden-Dielen ergibt sich aus den technischen Informationen (Bl. 105 ff. der Beiakte). Denn diese sind übergeben worden und die Kläger wollten ein Produkt dieser Art und Güte kaufen. (…) Mit den Käufern ist daher eine Beschaffenheit der Dielen vereinbart worden, wonach diese feuchtigkeitsunempfindlich, verrottungsfest – insbesondere gegen Fäulnis und Pilze – und einfach zu reinigen sein sollten. Diesen Anforderungen werden die von der Beklagten gelieferten Terrassen-Dielen nicht gerecht.

Nach dem Gutachten von Dr. T steht fest, dass im Bereich der Dielenoberfläche die Holzbestandteile verrotten und mit biologischem Material befallen sind, vermutlich mit Schimmelpilzen. Dies führt zu dem fleckigen Aussehen der Dielen und kann nicht mehr entfernt werden. Der Befall ist eindeutig bewiesen durch die von dem Sachverständigen vorgenommene digital mikroskopische sowie rasterelektronenmikroskopische Untersuchung. In der mündlichen Verhandlung konnte er anhand der weiteren Entwicklung der Dielen erläutern, dass diese gerade nicht feuchtigkeitsgeschützt sind. So waren zum Zeitpunkt seines Ortstermins die Stellen, die durch Sonne und Überdachung geschützt waren, zunächst nicht befallen, sondern zunächst nur die Stellen, die Regen und Feuchtigkeit ausgesetzt waren. Inzwischen sind aber auch weitere Stellen befallen.

Die Dielen halten damit nicht, was den Klägern versprochen und mit ihnen vereinbart worden ist. Sie sind nicht verrottungsfest, sie sind nicht gegen Schimmelpilze beständig und sie sind insbesondere nicht feuchtigkeitsbeständig. Eine Bewitterung sollte gerade notwendig sein, um Verunreinigungen abzuspülen. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Bewitterung durch Regen und Feuchtigkeit führt zur Ansiedlung von biologischem Material und Zersetzung der Holzanteile.

Es ergab sich somit letztlich ein Sachmangel, der dann zu den entsprechenden Ansprüchen führt. Und – das sollte nun langsam bekannt sein – diese Gewährleistungsansprüche sind nicht beschränkt auf die Lieferung schlichtweg neuer Dielen bzw. Fliesen, sondern auch hinsichtlich Demontage und Abtransport der alten Dielen:

Nachdem die Kläger der Beklagten eine Frist zur Nachbesserung gesetzt und diese die Nachbesserung verweigert hat, haben die Kläger nach §§ 280, 281 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz. Dieser orientiert sich an § 439 Abs. 2 BGB. Es sind damit nicht nur die Kosten für den Erwerb neuer Dielen zu erstatten, sondern auch die Kosten für die Demontage und den Abtransport des Materials sowie die Neumontage.

Im Ergebnis ein für Verkäufer ärgerlicher Fall, da es um Schäden geht, die von Anfang an nicht zu sehen waren sondern erst nach längerer Zeit zu sehen sind und wo dem Verkäufer nicht einmal ein Vorwurf zu machen ist, sondern vielmehr dem Hersteller. Das ändert gleichwohl nichts und der Anspruch ist Beachtlich: Nicht nur ein neuer Bodenbelag muss her, sondern auch noch gleich Ausbau und Abtransport des fehlerhaften bezahlt werden.