Import aus China: Fallstricke beim Import von Waren China und aus dem asiatischen Raum

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Interessant ist, dass Unternehmen mitunter recht blauäugig an den internationalen Handel heran gehen. Dabei zeigt sich, dass man mitunter äusserst vorsichtig sein muss – in unserer Kanzlei werden regelmäßig Mandanten, speziell Startups, betreut, die darauf angewiesen sind, Produkte aus dem asiatischen Raum und insbesondere China einzuführen, seien diese auf Wunsch der Mandanten gefertigt oder dort von der Stange geliefert.

Import aus China

Es gibt beachtliche Gründe, Produkte aus China zu importieren. Der Hauptgrund ist natürlich immer ein finanzieller. Zur hiesigen Mandantschaft gehören beispielsweise Importeure von CD-Rohlingen, Werkzeugkästen und Spielzeug, deren Produkte bundesweit vertrieben wird. Im Gesamtvertrieb wirken sich dabei die erheblich günstigeren Produktionskosten aus China spürbar aus, selbst die Verdsandkosten für die Containerladungen fallen letztlich nicht ins Gewicht, wenn das Absatzmodell nur gross genug ist.

Warum ist der Import aus China überhaupt eine Diskussion?

Im Fokus steht regelmäßig die Gesundheitsproblematik, auf die auch die EU-Kommission immer wieder zu sprechen kommt (siehe im März 2014 etwa hier). Tatsächlich muss zum einen darauf geachtet werden, welche Grundstoffe überhaupt für die Produktion verwendet werden. Dabei ist leider mitunter festzustellen, dass nicht immer die Angaben der produzierenden Firma vollständig korrekt sind, so dass eigene Kontrolle Pflicht ist. Daneben ergeben sich regelmäßig Urheber-, Marken- und Designrechtliche Probleme: Wenn plötzlich die eigene Lieferung vom Zoll angehalten wird oder nach Inverkehrbringen in den Verkaufsmarkt, plötzlich die Abmahnung kommt und ein Rückruf droht.

Was ist beim Import aus China zu beachten?

Folgende Aspekte sind in aller Kürze beispielsweise zu erwähnen, die immer wieder auftreten:

Allgemeines Vertragsrecht

Gefährlich ist es, nicht ordentlich zu klären, welches Recht Anwendung finden soll. Die Kritik am UN-Kaufrecht (u.a. CISG) ist m.E. mitunter stark überzogen, jedenfalls kann man auf dieser Basis durchaus brauchbare Ergebnisse erzielen in den typischen Streitpunkten, insbesondere wenn es um Mängel und Fristen geht.

Wettbewerbsrecht

Wenn Sie Produkte teilweise im Ausland fertigen lassen und dennoch „Made in Germany“ aufdrucken lassen (etwa weil letztendliche Fertigungsschritte in Deutschland erfolgen), muss geklärt sein, ob das überhaupt noch zulässig ist. Die Streitigkeiten in dem Bereich mehren sich.

Produktpiraterie I

Seien Sie vorsichtig, Produktpiraterie ist ein grösseres Problem, das man nicht unterschätzen darf. Dass versehentlich ein Bekleidungsstück zum Weitervertrieb gekauft wird,  bei dem sich plötzlich heraus stellt,dass es Geschmacksmusterrechte verletzt, ist leider keine Seltenheit. Ebenso wie, dass der Zulieferer plötzlich nicht mehr erreichbar ist und sich querstellt, wenn man Regress nehmen möchte oder auch nur Auskünfte begehrt.

Importbestimmungen und Vorgaben

Es gibt rigide Vorgaben zu Inhaltsstoffen von Produkten, je nach Produktkategorie, die bei Import in den EU-Raum und nach Deutschland zu beachten sind. Die Klassiker kennt jeder, etwa Phtalate (Weichmacher) oder die berühmte bleihaltige Farbe, die sich auf manchen importierten Produkten befand. Wenigstens vertraglich ist Vorsorge für den Fall zu treffen, dass von klaren Vorgaben abgewichen wird. Inwiefern man auf die Zusagen der Lieferanten bauen kann, lasse ich an dieser Stelle dahingestellt.

Produktpiraterie II

Es ist leider auch schon vorgekommen, dass Sie ordnungsgemäß ein Produkt bestellen, etwa ein Verpackungsdesign oder eine Bedienungsanleitung. Das wird Ihnen geliefert, sie verwenden es – und dann kommt die Abmahnung. Hintergrund: Das angeblich für Sie gefertigte Verpackungsdesign wurde von einem anderen Anbieter (irgendwo auf der Welt) kopiert. Jedenfalls hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs stehen Sie nun wieder im Regen, die Vermarktung Ihrer Produkte wird mindestens verzögert und gefährdet.

Sachmängel

Wann liegt ein Mangel vor? Natürlich, wenn etwas defekt ist, ist es Mangelhaft. Wie aber gehen Sie damit um, wenn Sie USB-Sticks in grosser Masse aus dem asiatischen Raum importieren, um diese unter eigenem Namen weiter zu veräußern – und plötzlich steht auf den USB-Sticks der Name des Zulieferers samt Webaddresse aufgedruckt? Auch um einen solchen Fall musste ich schon streiten.

Produktpiraterie III

Leider auch schon erlebt – Sie lassen sich ein Produktbundle im Ausland anfertigen, bestehend aus Bedienungsanleitung, Produkt und Umverpackung. Es funktioniert reibungslos, alle sind Glücklich – was sie aber nicht merken ist, dass Ihr Vertragspartner „in Übersee“ heimlich Ihre Vorlagen kopierte und als „günstige Vorlagen“ für andere Vertragspartner nutzt.

Nebengesetze

Es gibt diverse Nebengesetze wie etwa das Elektrogesetz, die dem Erstimporteur von Waren, die ausserhalb Europas gefertigt werden, besondere (Kennzeichnungs-)Pflichten auferlegen.

Produktsicherheit und CE-Kennzeichnung

Sie dürfen nicht zu naiv sein, eine Warnung die ich leider immer wieder Aussprechen muss. Wenn Sie etwa Waren aus China importieren, die mit dem Körper eines Konsumenten in Berührung kommen (Beispiel: E-Zigaretten), ist das grundsätzliche Risiko einer Verletzung zu sehen. Sie müssen hier schon im eigenen Interesse darauf achten, dass die vertriebenen Waren bestmöglich abgesichert sind. Sie müssen auch daran denken, dass Sie als Importeur in den europäischen Wirtschaftsraum bei zahlreichen Produkten für eine CE-Kennzeichnung sorgen müssen (zur CE-Kennzeichnung hier bei uns mehr Informationen).

Zoll & Einfuhr

Die Einfuhr ist ein formalisiertes Verfahren, das schlicht zu beachten ist. Sie müssen hier die notwendigen Vorgaben beachten, um unnötige zeitliche Verzögerungen zu beachten. Bei kleineren Warenwerten unter 1000 Euro wird es noch relativ einfach ablaufen, spätestens aber wenn grössere Mengen importiert werden, drohen empfindliche Zeitverluste wenn das entsprechende Verfahren nicht vorbereitet ist

Zoll & Markenrecht

Und als letztes Beispiel der Blick auf importierte iPhones, die als „refurbished Modelle“ aus dem asiatischen Raum importiert werden und überraschend vom Zoll wegen des Verdachts der Markenverletzung festgehalten werden. Sie werden nach meiner Erfahrung feststellen, dass man dieses Problem durchaus sehr zeitnah mit Unterstützung der Brand Protection von Apple in den Griff bekommen kann. Gleichwohl werden Sie merken, dass bei einem laufenden Veräußerungsgeschäft, wenn durch diese kurzfristige Aktion eine Lieferverzögerung von gut 2 Wochen bei ihrem dringend benötigten Nachschub eintritt, erhebliche Probleme auftreten. Danach werden Sie sich jedenfalls nicht mehr in Abhängigkeit einer einzelnen Lieferung aus dem asiatischen Raum begeben.

Zahlungsabwicklung

Spätestens wenn man erheblich grössere Mengen bestellt (manche unserer Mandanten bestellen Containerlieferungen) muss man sich mit der Frage der Zahlung beschäftigen – mit Kreditkarten kommt man da nicht mehr weiter. Während wir in erster Linie bei Zahlungen mittels Bankavalen tätig waren, gibt es eine Vielzahl weiterer Zahlmöglichkeiten, die hier in einer Übersicht zu finden sind.

Fazit beim Import aus China

Die obigen Beispiele sind willkürlich ausgewählt. Der Rat ist: Geben Sie Obacht! Zu blauäugiger Import rächt sich schnell, wobei nicht zuletzt hinreichende Erfahrung im Umgang mit derartigen Import-Geschäften nicht zu unterschätzen ist. Dabei bietet der asiatische und chinesische Markt durchaus hohe Chancen, die nicht kleingeredet werden sollen. Allerdings sind bestimmte Aspekte bereits vorab, bei Verhandlungen mit potentiellen Lieferanten bzw. Produzenten, schon zu berücksichtigen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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