Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor

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In einem von hier aus geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht zu Recht darauf verwiesen, dass enttäuschte Käufer nicht gleich von Arglist ausgehen dürfen, nur weil etwas nicht wie erwartet verlaufen ist – nicht jeder schlechte Kauf hat gleich einen arglistigen Verkäufer als Hintergrund:

Unabhängig davon, wie das Vertragsgespräch tatsächlich abgelaufen ist, ist hier nicht von einer Arglist des Beklagten auszugehen. Mit Arglist ist nicht gemeint, dass der Täuschende mit einer moralisch verwerflichen Gesinnung handeln müsste. Dies folgt u.a. aus dem Zweck des § 123 BGB, der von arglistiger Täuschung spricht. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift, ist es, den Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten (Münchener Kommentar! BGB, § 123 Rn. 1 ).

Der Täuschende kann sich daher nicht darauf berufen, er habe für den
Erklärungsempfänger nur „das Beste“ gewollt. Über „sein Bestes“ soll jeder selbst entscheiden können. Wirkt sich die Täuschung im Ergebnis tatsächlich vorteilhaft für den Getäuschten aus, so wird er ohnehin nicht anfechten; ansonsten aber soll er daran nicht gehindert werden. Nach alledem hat das Tatbestandselement der „Arglist“ keine eigenständige Bedeutung; „arg listig“ ist mit „vorsätzlich“ gleichzusetzen (Münchener Kommentar, BGB, § 123 Rn. 17). Der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten, wobei bedingter Vorsatz genügt (Ellenberger in: Palandt, § 123 BGB Rn. 11 ).

Das ist soweit nichts neues, aber es ist wichtig: Käufer neigen schnell dazu, Verschwörungen zu wittern wo keine sind – und auch Verkäufer unterschätzen manchmal eigene Pflichten. Ein gut aufbereiteter Sachverhalt hilft in solchen Fällen massive weitere Kosten zu vermeiden.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!