LG Aachen zum Hauskauf: Wann liegt arglistige Täuschung vor

In einem von mir geführten Verfahren konnte sich das Landgericht Aachen zur arglistigen Täuschung beim Hauskauf äußern. Dabei hat das Gericht – im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zu Recht – darauf verwiesen, dass enttäuschte Käufer nicht gleich von Arglist ausgehen dürfen, nur weil etwas nicht wie erwartet verlaufen ist – nicht jeder schlechte Kauf hat gleich einen arglistigen Verkäufer als Hintergrund:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kaufrecht und Autokauf

Unabhängig davon, wie das Vertragsgespräch tatsächlich abgelaufen ist, ist hier nicht von einer Arglist des Beklagten auszugehen. Mit Arglist ist nicht gemeint, dass der Täuschende mit einer moralisch verwerflichen Gesinnung handeln müsste. Dies folgt u.a. aus dem Zweck des § 123 BGB, der von arglistiger Täuschung spricht. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift, ist es, den Schutz der rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten (Münchener Kommentar! BGB, § 123 Rn. 1 ).

Der Täuschende kann sich daher nicht darauf berufen, er habe für den
Erklärungsempfänger nur „das Beste“ gewollt. Über „sein Bestes“ soll jeder selbst entscheiden können. Wirkt sich die Täuschung im Ergebnis tatsächlich vorteilhaft für den Getäuschten aus, so wird er ohnehin nicht anfechten; ansonsten aber soll er daran nicht gehindert werden. Nach alledem hat das Tatbestandselement der „Arglist“ keine eigenständige Bedeutung; „arg listig“ ist mit „vorsätzlich“ gleichzusetzen (Münchener Kommentar, BGB, § 123 Rn. 17). Der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten, wobei bedingter Vorsatz genügt (Ellenberger in: Palandt, § 123 BGB Rn. 11 ).

Das ist soweit nichts neues, aber es ist wichtig: Käufer neigen schnell dazu, Verschwörungen zu wittern wo keine sind – und auch Verkäufer unterschätzen manchmal eigene Pflichten. Ein gut aufbereiteter Sachverhalt hilft in solchen Fällen massive weitere Kosten zu vermeiden. Die Gegenseite ging später ins Rechtsmittel, das OLG hielt die Entscheidung des Landgerichts Aachen.