Hauskauf: Keine Hinweispflicht des Verkäufers bei behobenen Mängeln in Eigenleistung

Feuchtigkeit & Arglist bei Hauskauf: Wenn in der Vergangenheit Schäden aufgetreten sind, muss ein Verkäufer hierauf nur hinweisen, wenn er es zumindest für möglich hält, dass die Schadensursache nicht ordnungsgemäß und nachhaltig behoben worden ist.

Mit dem Bundesgerichtshof gilt dabei: Hatte der Verkäufer mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels ein Fachunternehmen beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Selbst wenn er von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung der Arbeiten absieht, nimmt er ein späteres Wiederauftreten des Mangels nicht billigend in Kauf. Selbiges wird bei Behebung von Mängeln in Eigenleistung gelten, wie das OLG Düsseldorf hervor gehoben hat:

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kaufrecht und Autokauf

Eine Hinweispflicht der Beklagten allein daraus, dass Arbeiten in Eigenleistung ausgeführt wurden, besteht nicht. Denn es gibt keine generelle Vermutung, dass eine Ausführung in Eigenleistung zwangsläufig nicht fachgerecht ist und der Ausführende somit Mängel bewusst oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt. Die Qualität einer Ausführung in Eigenarbeit hängt vielmehr von individuellen Voraussetzungen ab (z.B. Vorkenntnisse des Ausführenden, Art des zu behebenden Mangels etc.), die keiner generellen Beurteilung zugänglich sind. Für den Bereich der Wohnraummiete hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beispielsweise entschieden, dass in einem Formularmietvertrag eine Ausführung von Schönheitsreparaturen durch Fachfirmen von einem Mieter nicht verpflichtend verlangt werden kann, er vielmehr diese Arbeiten auch in Eigenleistung erbringen kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09, Rz. 18ff. mwN). Diese Entscheidung hätte der 8. Zivilsenat nicht treffen können, wenn er von der Prämisse ausgegangen wäre, dass in Eigenleistung ausgeführte Arbeiten in der Regel nicht fachgerecht seien. Demgegenüber kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Fachfirmen in jedem Fall mangelfrei arbeiten. Dagegen spricht bereits die Vielzahl der hierüber geführten Prozesse.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 24 U 216/17

Es ist damit nicht zu erkennen, dass der Verkäufer eines Hauses gesteigerte Hinweis- oder Aufklärungspflichten hat, wenn er vormals vorhandene Schäden in Eigenleistung – und nicht durch eine Fachfirma – hat beheben lassen.

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