Gebrauchtwagen: Verschweigen der Importeigenschaft verpflichtet zu Rückabwicklung des Kaufs

Kaufrecht? Wir stehen im Kaufrecht zur Verfügung: Beratung von Käufer und Verkäufer, Gewährleistung, Rücktritt und Autokauf - und mehr als 200 frei verfügbare Informationen zum Kaufrecht auf unserer Webseite. Informieren: Ihr Anwalt für Kaufrecht im Raum Aachen & Heinsberg - oder Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Verschweigt der Verkäufer, dass es sich bei dem verkauften Pkw um ein Importfahrzeug handelt, kann der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Käufers, der bei dem beklagten Autohaus einen Renault Espace bestellt hatte. Das Fahrzeug war 1995 im Wege des Einzelimports aus Italien eingeführt worden, was im (deutschen) Fahrzeugbrief dokumentiert war, dem Kläger aber verschwiegen wurde. Dieser forderte deshalb die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.700 EUR.

Das OLG hielt die Importeigenschaft zwar nicht für einen „Sachmangel“ des Fahrzeugs. Gleichwohl könne der Käufer die Rückabwicklung des Vertrags verlangen. Begründet sei die Klage nämlich wegen „Verschuldens beim Vertragsschluss“. Nach Ansicht des OLG war der Beklagte verpflichtet, den Käufer auch ungefragt über die Tatsache des Imports aus Italien und die entsprechende Eintragung im Fahrzeugbrief zu informieren. Diese Aufklärungspflicht habe er zumindest fahrlässig verletzt und damit dem Kläger einen Umstand verschwiegen, der den Marktwert des Wagens auf Dauer erheblich (Minderwert von 10 Prozent) beeinträchtige (OLG Hamm, 28 U 150/02).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!