Gebrauchtwagen: Kein Haftungsausschluss durch Fahrzeugbezeichnung als „Bastlerauto“

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Ein Kfz-Händler kann seine Gewährleistungspflicht nicht dadurch ausschließen, dass er das Fahrzeug als „Bastlerauto ohne Garantie“ verkauft.

Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg der Klage eines Autokäufers statt, der nach dem Rücktritt vom Vertrag den Kaufpreis vom Verkäufer zurückverlangte. Das OLG entschied, dass der Kfz-Händler sich nicht darauf berufen könne, das Fahrzeug ohne Garantie als „Bastlerfahrzeug“ verkauft zu haben. Der zwischen den Parteien geschlossene Kaufvertrag sei – weil der Käufer Verbraucher und der Kfz-Händler Unternehmer war – als Verbrauchsgüterkauf zu qualifizieren. Dies bedeute, dass der Kfz-Händler die Gewährleistung für etwaige Mängel grundsätzlich nicht ausschließen könne und dass Umgehungen dieses Verbots unwirksam seien. Die Bezeichnung des Autos als Bastlerfahrzeug stelle im konkreten Fall eine solche Umgehung dar. Dies folge daraus, dass die Formulierung vom Kfz-Händler gewählt worden sei, um sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie erfolgte dagegen nicht, weil er das Auto für verkehrsuntauglich hielt.

Dem Käufer sei es auch nur darum gegangen, ein Auto zum Fahren und nicht zum Basteln zu erwerben. Dies entspreche im Übrigen der Verkehrserwartung, wenn sich ein potenzieller Kunde an einen professionellen Autovertragshändler und nicht an einen Schrotthändler wende. Schließlich spreche nach Ansicht des OLG der Preis von 4.900 Euro gegen eine Qualifizierung als „Bastlerauto“. Dies entspreche dem gängigen Preis für Gebrauchtwagen des verkauften Typs mit entsprechender Laufleistung. Der Kfz-Händler habe also den gängigen Marktpreis für einen entsprechenden Gebrauchtwagen verlangt (OLG Oldenburg, 9 W 30/03).